Freie und private Krankenhausträger sehen sich juristisch gestärkt: Die öffentliche Hand darf ihre Häuser nicht benachteiligen. Mit rund fünf Milliarden Euro im Jahr bezuschussten Kommunen darbende Kliniken – aber nur die in staatlicher Trägerschaft.
Von Annette Bruhns
Die Bundesregierung will durch ein neues Gesetz dem Druck des noch gültigen Klimaschutzgesetzes entrinnen und Sofortmaßnahmen umgehen. Umweltverbände haben dagegen geklagt – und am Donnerstag einen Sieg davongetragen.
Von Horand Knaup
Konkrete Ergebnisse brachte der Koalitionsausschuss im Kanzleramt nicht, aber die Teilnehmer skizzierten den Pfad zum Haushalt 2024. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister sollen jetzt rasch erste Vorklärungen liefern.
Von Horand Knaup
Es gibt wenige westliche Politiker, die sich so gut mit China auskennen wie der frühere australische Premier Kevin Rudd. Er lobt die neue deutsche Tonlage gegenüber Peking und empfiehlt eine Strategie der selbstbewussten Abschreckung.
Von Nana Brink
In einem noch unveröffentlichten Papier fordert ein Wissenschaftler der Uni Göttingen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik und plädiert unter anderem für Leerstand-Bußgelder, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.
Von Okan Bellikli
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Er wurde 100 Jahre alt. Seine politische Karriere war von großen Errungenschaften geprägt.
Von Redaktion Table
Noch ist unklar, wie genau es mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz weitergeht. In einer Aussprache im Bundestag gab es aber erste Hinweise.
Von Redaktion Table
Karl Lauterbach zeigt sich im Bundestag optimistisch, dass die Länder in Sachen Krankenhausreform nachgeben werden. Der Streit mit der Opposition um das veränderte Cannabis-Gesetz und das nötige Maß an Kinderschutz geht unentschieden aus.
Von Annette Bruhns
Es geht um die "kriegstüchtige" Bundeswehr: Gesine Lötzsch sagt, dass dieser Begriff nicht vom Grundgesetz gedeckt sei.
Von Markus Bickel
Ob und in welcher Form es noch in diesem Jahr zu einem Abschluss des Haushalts 2024 kommt, ist weiterhin offen. Die Ampelparteien haben unterschiedliche Erwartungen.
Von Daniel Schmidthäussler
