Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt – Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen beim Vergabeverfahren aber eigene Wege.
Von Redaktion Table
Vor der Europawahl: Während sich Rechtsausleger wie Marine Le Pen und Geert Wilders zumindest rhetorisch mäßigen, vertritt die AfD Extrempositionen.
Von Till Hoppe
Die Bundesregierung hat ihre Vorhaben bis zum Ablauf der Legislaturperiode aufgelistet. Überraschungen sind nicht dabei, lediglich beim Tempo entwickelt die Ampel noch einmal Ehrgeiz.
Von Horand Knaup
Der Städtetag warnt vor: Er werde ein Versprechen nicht einhalten können, das andere gegeben haben: Einen flächendeckenden Rechtsanspruch auf den Ganztag an deutschen Schulen.
Von Annette Kuhn
Dass Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, kommt alle vier Jahre vor. Doch jetzt ist ein Streit entbrannt, wo der 48. bayerische Wahlkreis entstehen soll. In Sachsen-Anhalt entfällt im Gegenzug ein Wahlkreis.
Von Horand Knaup
Weil sich die Linkspartei aufgespalten hat, haben ihre beiden Teile keinen Fraktionsstatus mehr. Der Bundestag will deshalb noch in dieser Woche mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen eine neue Geschäftsordnung verabschieden.
Von Horand Knaup
Jens Spahn spricht sich die umstrittene Speicherung von Kohlendioxid aus. Die Ampel solle dafür einen Plan vorlegen, sagt der Unionsfraktionsvize im Gespräch mit Table.Media.
Von Alex Veit
Nachdem der CDU-nahe Joachim Becker in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, will Lauterbach Silke Heinemann als neue Abteilungsleiterin 3 im BMG einsetzen. Sie bringt Erfahrung aus Hamburg und Rheinland-Pfalz mit nach Berlin.
Von Redaktion Table
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Regierungsbeteiligung der Union an eine Reform des Bürgergelds knüpfen. Außerdem kündigte der CDU-Politiker eine Steuerreform an.
Von
In einem offenen Brief fordern 100 namhafte Frauen wie Luisa Neubauer oder Carolin Emcke von Justizminister Marco Buschmann, dass er seine „Blockade-Haltung“ beendet. Es geht um eine EU-Richtlinie gegen „geschlechtsspezifische Gewalt“.
Von Franziska Klemenz
