Ukraine-Hilfe: Kein Gegengeschäft mit Orbán. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte sich lange gesträubt, aber beim Sondergipfel in Brüssel lenkte er schnell ein: Bereits im Vorgespräch im kleinen Kreis mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron ebnete Orbán den Weg für das Finanzpaket, das Hilfen für die Ukraine von 50 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht. Scholz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonten, es habe keinerlei Zusagen an Orbán gegeben, als Gegenleistung eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizugeben. Orbán konnte sich auch nicht mit seiner Forderung durchsetzen, ein jährliches Vetorecht für die Auszahlung der Ukraine-Gelder zu erhalten. Scholz bezeichnete die Finanzhilfen als „gute Botschaft in Richtung USA“. Dort blockieren die Republikaner im Kongress aus taktischen Gründen Milliardenzahlungen an Kiew. Der Kanzler drängte überdies die anderen Staats- und Regierungschefs in Brüssel erneut, mehr Waffen an Kiew zu liefern. Mehr lesen Sie in der Analyse von Till Hoppe und Stephan Israel im Europe.Table.
