Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat entschieden, dass die Immunität von drei Abgeordneten aufrechterhalten wird. Im Fall der Italienerin Ilaria Salis entscheidet noch das Plenum.
Von Markus Grabitz
Drei Experten schlagen einen neuen Ansatz im Umgang mit der Orbán-Regierung vor: Die EU soll wegen mangelnder Solidarität gegen Budapest vorgehen, nicht wegen Demokratiedefiziten.
Von Till Hoppe
Einstimmigkeit geht in der EU auch gegen Viktor Orbán: Das haben die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel letzte Woche demonstriert. In Brüssel ist Orbán isoliert, doch zu Hause eskaliert Ungarns Regierungschef weiter. Dessen Geschäftsmodell könnte allerdings an seine Grenzen stoßen.
Von Stephan Israel
Die EU-Botschafter wollen heute einen neuen Anlauf nehmen, um die individuellen Russland-Sanktionen zu verlängern. Eine Einigung ist bisher an der Forderung Ungarns gescheitert, eine Reihe von Oligarchen von der Liste zu streichen.
Von Stephan Israel
In the run-up to the meeting of EU foreign ministers, diplomats had suspected that Hungary's Prime Minister Viktor Orbán was just playing poker. In fact, he has now ended his blockade against the extension of the Russia sanctions – in return for assurances.
Von Redaktion Table
Im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister hatten Diplomaten vermutet, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nur pokert. Tatsächlich beendete er nun seine Blockade gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen – gegen Zusicherungen.
Von Redaktion Table
Die EU muss die Russlandsanktionen spätestens bis zum 31. Januar verlängern. Am Montag könnte beim Außenrat die Entscheidung fallen, wenn Ungarn nicht doch blockiert.
Von Stephan Israel
The EU must extend the Russia sanctions by Jan. 31 at the latest. If Hungary does not block it, the decision could be made at the Foreign Affairs Council on Monday.
Von Stephan Israel
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat versucht, mit einem maßgeschneiderten Vorschlag Ungarns Zustimmung zur Friedensfazilität zu gewinnen, aber ohne Erfolg.
Von Stephan Israel
Ungarn hat wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Gelder in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren.
Von Redaktion Table
