Rechtsnationale Politiker unterstützen Viktor Orbán vor den Wahlen in Ungarn. Die EU reagiert besorgt über mögliche Informationsweitergabe an Russland und plant Gegenmaßnahmen gegen ausländische Einmischung.
Von Stephan Israel, Frank Stier und Till Hoppe
Bei seiner jährlichen Pressekonferenz hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Ereignisse in Venezuela als „gute Nachricht“ für sein Land bezeichnet. Das Völkerrecht habe der bisherigen Weltordnung habe keine Bedeutung mehr.
Von Redaktion Table
Donald Trump verkündet überraschend ein weiteres Gipfeltreffen mit Wladimir Putin. Vor allem der Ort erregt die Aufmerksamkeit: Man wollte sich in Budapest treffen. Wann, steht allerdings noch nicht genau fest. Ungarns Präsident Viktor Orban ist aber bereits jetzt begeistert.
Von Almut Siefert
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat entschieden, dass die Immunität von drei Abgeordneten aufrechterhalten wird. Im Fall der Italienerin Ilaria Salis entscheidet noch das Plenum.
Von Markus Grabitz
Drei Experten schlagen einen neuen Ansatz im Umgang mit der Orbán-Regierung vor: Die EU soll wegen mangelnder Solidarität gegen Budapest vorgehen, nicht wegen Demokratiedefiziten.
Von Till Hoppe
Einstimmigkeit geht in der EU auch gegen Viktor Orbán: Das haben die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel letzte Woche demonstriert. In Brüssel ist Orbán isoliert, doch zu Hause eskaliert Ungarns Regierungschef weiter. Dessen Geschäftsmodell könnte allerdings an seine Grenzen stoßen.
Von Stephan Israel
Die EU-Botschafter wollen heute einen neuen Anlauf nehmen, um die individuellen Russland-Sanktionen zu verlängern. Eine Einigung ist bisher an der Forderung Ungarns gescheitert, eine Reihe von Oligarchen von der Liste zu streichen.
Von Stephan Israel
Im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister hatten Diplomaten vermutet, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nur pokert. Tatsächlich beendete er nun seine Blockade gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen – gegen Zusicherungen.
Von Redaktion Table
In the run-up to the meeting of EU foreign ministers, diplomats had suspected that Hungary's Prime Minister Viktor Orbán was just playing poker. In fact, he has now ended his blockade against the extension of the Russia sanctions – in return for assurances.
Von Redaktion Table
