Hungary's opposition leader Péter Magyar has accused the government of Prime Minister Viktor Orbán of systematically spying on him. He speaks of a "Hungarian Watergate."
Von Redaktion Table
Viktor Orbán hat sich seinen Auftritt in Straßburg zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft wohl nicht so vorgestellt. Im Kreuzfeuer der Kritik geriet Ungarns Regierungschef im EU-Parlament in die Defensive.
Von Stephan Israel
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kommt ins Europaparlament, um die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft darzulegen. Am Tag davor erklärt er vor der Presse, warum er in Brüssel auf Opposition geschaltet hat.
Von Markus Grabitz
Ungarns Ministerpräsident will strategische Branchen in die Hände ungarischer Unternehmen legen und überzieht europäische Konkurrenten mit Sondersteuern und administrativen Schikanen. Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung drängen nun die EU-Kommission, dagegen vorzugehen.
Von Till Hoppe
In ungarischen Supermärkten sollen nicht verderbliche Lebensmittel 48 Stunden vor Ablauf ihrer Mindesthaltbarkeitsdauer nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Regierung von Ministerpräsident Orbán hat angekündigt, dafür ein Gesetz zu ändern.
Von Merle Heusmann
In ungarischen Supermärkten sollen nicht-verderbliche Lebensmittel 48 Stunden vor Ablauf ihrer Mindesthaltbarkeitsdauer künftig nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, dafür ein Gesetz von 2008 zu ändern. Der Handelsverband Deutschland schlägt Alarm, spricht von „Enteignung“.
Von Merle Heusmann
Die Situation für ausländische Lebensmittel-Handelskonzerne in Ungarn spitzt sich weiter zu. Die Regierung will nicht nur eine kontroverse Sondersteuer über 2024 hinaus erheben, sondern auch ausländische Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe belegen. Während die österreichische Supermarktkette Spar die offene Konfrontation sucht, halten sich deutsche Händler bedeckt.
Von Merle Heusmann
Der EU-Außenbeauftragte entscheidet, „informelle Treffen der EU-Außenminister in Brüssel“ einzuberufen, um ein Zeichen gegen das Verhalten des ungarischen EU-Vorsitzes zu setzen. Ein Boykott soll es aber nicht sein.
Von Eric Bonse
Nach den jüngsten Eskapaden Viktor Orbáns kündigte die EU-Kommission am Montagabend an, während Ungarns Ratvorsitz keine Kommissare mehr zu informellen Ministertreffen zu schicken. Doch der Außenbeauftragte lotet unter den Mitgliedstaaten noch eine weitere Maßnahme aus.
Von Stephan Israel
In einer langen Diskussion im Ausschuss der Ständigen Vertreter kritisierten die Botschafter von 25 EU-Staaten die ungarische Ratspräsidentschaft für Orbáns Moskau-Reise. Ungarn verteidigte sich derweil in Brüssel vor der Presse.
Von
