Rechtsstaatsmängel: Ungarn verliert Anspruch auf eine Milliarde Euro
Ungarn hat wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Gelder in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren.
Von Redaktion Table
Ungarn hat wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Gelder in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren.
Von Redaktion Table
Auslieferungen nach China hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor zwei Jahren untersagt. Dennoch arbeiten Ungarn und China an einer entsprechenden Vereinbarung.
Von Marcel Grzanna
Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán beschuldigt, ihn systematisch zu bespitzeln. Er spricht von einem „ungarischen Watergate“.
Von Redaktion Table
Hungary's opposition leader Péter Magyar has accused the government of Prime Minister Viktor Orbán of systematically spying on him. He speaks of a "Hungarian Watergate."
Von Redaktion Table
Viktor Orbán hat sich seinen Auftritt in Straßburg zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft wohl nicht so vorgestellt. Im Kreuzfeuer der Kritik geriet Ungarns Regierungschef im EU-Parlament in die Defensive.
Von Stephan Israel
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kommt ins Europaparlament, um die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft darzulegen. Am Tag davor erklärt er vor der Presse, warum er in Brüssel auf Opposition geschaltet hat.
Von Markus Grabitz
Ungarns Ministerpräsident will strategische Branchen in die Hände ungarischer Unternehmen legen und überzieht europäische Konkurrenten mit Sondersteuern und administrativen Schikanen. Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung drängen nun die EU-Kommission, dagegen vorzugehen.
Von Till Hoppe
In ungarischen Supermärkten sollen nicht verderbliche Lebensmittel 48 Stunden vor Ablauf ihrer Mindesthaltbarkeitsdauer nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Regierung von Ministerpräsident Orbán hat angekündigt, dafür ein Gesetz zu ändern.
Von Merle Heusmann
In ungarischen Supermärkten sollen nicht-verderbliche Lebensmittel 48 Stunden vor Ablauf ihrer Mindesthaltbarkeitsdauer künftig nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, dafür ein Gesetz von 2008 zu ändern. Der Handelsverband Deutschland schlägt Alarm, spricht von „Enteignung“.
Von Merle Heusmann
Die Situation für ausländische Lebensmittel-Handelskonzerne in Ungarn spitzt sich weiter zu. Die Regierung will nicht nur eine kontroverse Sondersteuer über 2024 hinaus erheben, sondern auch ausländische Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe belegen. Während die österreichische Supermarktkette Spar die offene Konfrontation sucht, halten sich deutsche Händler bedeckt.
Von Merle Heusmann