In ungarischen Supermärkten sollen nicht-verderbliche Lebensmittel 48 Stunden vor Ablauf ihrer Mindesthaltbarkeitsdauer künftig nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, dafür ein Gesetz von 2008 zu ändern. Der Handelsverband Deutschland schlägt Alarm, spricht von „Enteignung“.
Von Merle Heusmann
Die Situation für ausländische Lebensmittel-Handelskonzerne in Ungarn spitzt sich weiter zu. Die Regierung will nicht nur eine kontroverse Sondersteuer über 2024 hinaus erheben, sondern auch ausländische Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe belegen. Während die österreichische Supermarktkette Spar die offene Konfrontation sucht, halten sich deutsche Händler bedeckt.
Von Merle Heusmann
Der EU-Außenbeauftragte entscheidet, „informelle Treffen der EU-Außenminister in Brüssel“ einzuberufen, um ein Zeichen gegen das Verhalten des ungarischen EU-Vorsitzes zu setzen. Ein Boykott soll es aber nicht sein.
Von Eric Bonse
Nach den jüngsten Eskapaden Viktor Orbáns kündigte die EU-Kommission am Montagabend an, während Ungarns Ratvorsitz keine Kommissare mehr zu informellen Ministertreffen zu schicken. Doch der Außenbeauftragte lotet unter den Mitgliedstaaten noch eine weitere Maßnahme aus.
Von Stephan Israel
In einer langen Diskussion im Ausschuss der Ständigen Vertreter kritisierten die Botschafter von 25 EU-Staaten die ungarische Ratspräsidentschaft für Orbáns Moskau-Reise. Ungarn verteidigte sich derweil in Brüssel vor der Presse.
Von Marc Winkelmann
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reist nach Peking und nennt das „Friedensmission 3.0“. In Brüssel ist man nach nur wenigen Tagen ungarischer Ratspräsidentschaft höchst irritiert – und sieht Orbáns Aktionen mit wachsender Sorge.
Von Michael Radunski
Viktor Orbán ist auf „Friedensmission 3.0“ in Peking. Ungarns Ministerpräsident will den Krieg in der Ukraine beenden. Das Problem: Mit seiner Reise festigt Orbán seine Rolle als Spalter der EU und wichtiger Helfer Pekings.
Von Michael Radunski
Populist parties want to form a new group in the EU Parliament. Movements from Hungary, Austria and the Czech Republic are on board. That is not enough for a parliamentary group. What is the AfD doing?
Von Redaktion Table
Populistische Parteien wollen eine neue Fraktion im EU-Parlament bilden. Bewegungen aus Ungarn, Österreich und Tschechien sind an Bord. Das reicht noch nicht für eine Fraktion. Was macht die AfD?
Von Redaktion Table
Nachdem Ungarn und die Slowakei den Widerstand gegen Mark Rutte aufgegeben haben, dürfte dessen Wahl zum neuen NATO-Generalsekretär sehr sicher sein. Der niederländische Rundfunk meldet, dass sich sein einziger Gegenkandidat zurückziehen werde.
Von Redaktion Table
