Mindestlohn: DGB blitzt mit Forderung ab. Arbeitgeber und FDP weisen die Forderung des DGB zurück, die Höhe des Mindestlohns nachzuverhandeln. Die Sozialpartner seien gut beraten, die Festsetzung „nicht zum politischen Spielball zu machen“ sagte Karl-Sebastian Schulte vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), zu Table.Media. Schulte ist als ZDH-Geschäftsführer Mitglied der Mindestlohnkommission. Pascal Kober, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP, sagte, eine Abweichung vom bisherigen Prinzip würde „das Vertrauen in die Versprechen der Politik erheblich verletzen“. Zuvor hatte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die Arbeitgeber in der Kommission aufgerufen, im ersten Halbjahr gemeinsam einen neuen Vorschlag vorzulegen.
Hintergrund ist die vergleichsweise niedrige Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar. Die Arbeitgeber hatten gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgesetzt, dass er 2024 auf 12,41 Euro steigt und 2025 auf 12,82 Euro. Der DGB fordert eine Orientierung an der Europäischen Mindestlohnrichtlinie, die 60 Prozent des mittleren Einkommens von Vollzeitbeschäftigten als eine mögliche Zielmarke nennt. In Deutschland würde dies derzeit einem Stundenlohn von rund 14 Euro entsprechen. Kommt die Arbeitgeberseite der Forderung nicht nach, will der Gewerkschaftsbund ein erneutes politisches Eingreifen ins Spiel bringen.