Künftige EU-Kommission: Grüne stellen Bedingungen an vdL. Die Europäischen Grünen machen die Fortsetzung des Green Deals zur Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sofern die CDU-Politikerin erneut als Spitzenkandidatin der EVP antrete, dürfe das Projekt nicht aufgehalten oder gar zurückgedreht werden, sagte Terry Reintke, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, auf dem Parteikongress in Lyon. Dort wurde die aus Gelsenkirchen stammende Politikerin gemeinsam mit dem Niederländer Bas Eickhout zur Spitzenkandidatin gewählt.
Beide beklagten zudem zu geringen Veränderungswillen bei der EU-Agrarpolitik. „Wenn von der Leyen sagt, sie redet mit Landwirten, spricht sie mit Copa Cogeca. Das sind nicht die Landwirte, sondern die Chemie- und Düngemittelindustrie“, so Eickhout. Junge Landwirte und deren Interessensvertretungen seien nicht gegen die Ökologisierung. Mit denen müsse man sich verbünden. Als rote Linie für eine Unterstützung von der Leyens bezeichneten Reintke die Zusammenarbeit mit politischen Kräften rechts der EVP. Wenn die ultrakonservative EKR, zu der auch Fratelli d’Italia und die polnische PiS gehören, von der Leyen stützten, seien die Grünen raus.
