Rüstungsexporte: Neues Gesetz lässt auf sich warten. Die Ampel kommt beim neuen Rüstungsexportkontrollgesetz nicht voran. Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben stand schon im Oktober 2022 ein Eckpunkteentwurf. Mehr als ein Jahr später sind die beteiligten Ministerien aber noch keinen Schritt weiter gekommen: Es fehlt noch immer die Verständigung auf Eckpunkte. Der für die Ausarbeitung zuständige Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, machte diese Woche seine Position klar. „Wir liefern weiterhin nicht einfach an Länder blind Waffen, die mit Rechtsstaat und Demokratie wenig am Hut haben und die Menschenrechte brechen“, sagte er bei der Handelsblatt-Konferenz Sicherheit und Verteidigung.
Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz wünscht sich dagegen eine lockerere Exportpolitik. Gerhartz will von seinen Counterparts in London und Paris nicht länger hören, dass Waffensysteme „German free“ sein sollen, damit sie besser in Nicht-Nato-Staaten exportiert werden können. Aus internen Gesprächsrunden heißt es, zwischen den Ministerien gebe es Streit über die Liberalisierung der deutschen Exportpolitik. Nichtregierungsorganisationen fordern das Gesetz, weil sie mehr Transparenz bei Rüstungsexporten wollen. Sollte sich die Koalition nicht auf ein Gesetz einigen können, werden Exporte weiter flexibel genehmigt. Warum die Rüstungsindustrie gerne ganz auf das Gesetz verzichten würde, lesen Sie in der Analyse von Gabriel Bub.
