Energieversorgung: Gemischte Reaktionen auf Kraftwerksstrategie. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz nun auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt, die die Stromversorgung sichern soll – auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Vor allem die Energiekonzerne Siemens und RWE hatten auf eine Einigung gedrängt. Mit zunächst zehn Gigawatt soll allerdings weniger Gas-Kraftwerksleistung ausgeschrieben und gefördert werden, als in früheren Konzepten angedacht. Die Kraftwerke sollen zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden.
Finanziell unterstützt werden sollen Bau und Betrieb aus dem Klima- und Transformationsfonds. Nach Informationen aus Regierungskreisen sind ungefähr 16 Milliarden Euro vorgesehen, die über einen Zeitraum von 20 Jahren ausgegeben werden. Planung und Genehmigung der Anlagen sollen beschleunigt werden, bis zum Sommer hofft die Regierung auf ein Okay von der EU-Kommission. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, er sichert den Kohleausstieg ab und gibt den Unternehmen Planungssicherheit“, sagte Habeck zu Table.Media. Noch bis Ende 2025 würden vier Ausschreibungen mit einer Kraftwerkskapazität von je 2,5 Gigawatt erfolgen. Planung und Bau eines Kraftwerks würde bisher etwa fünf Jahre dauern. „Da wollen wir noch schneller werden. Zu 2030 werden wir die Kapazitäten aber installiert haben.“
Umweltverbände sehen die Einigung kritisch. Denn neben wasserstofffähigen Kraftwerken erwähnt die Pressemitteilung zur Strategie auch die Möglichkeit, Gaskraftwerke mit der CCS-Technik zum Abscheiden und Speichern von CO₂ auszustatten; Details dazu sollen in der Carbon-Management-Strategie geklärt werden. Die großen Umweltverbände wie Greenpeace, BUND und WWF haben dafür kein Verständnis. „Mit ihrer Entscheidung öffnet die Bundesregierung die Büchse der Pandora und zieht die Abhängigkeit von fossilem Erdgas für die Energieerzeugung unnötig in die Länge“, erklärten sie.
Agora und VCI einig: 10 Gigawatt sind nicht genug. Kritik kommt auch vom Thinktank Agora Energiewende. Weil nur 10 Gigawatt Kohlekraftwerke ausgeschrieben werden sollen, sei der „Kohleausstieg 2030 unwahrscheinlicher geworden“, sagte Deutschland-Direktor Simon Müller zu Table.Media. Für ein klimaneutrales Stromsystem müssten bis 2030 Kapazitäten von 17 Gigawatt zugebaut werden. Die Wirtschaft reagierte erleichtert auf die Einigung, betonte aber ebenfalls, dass 10 Gigawatt nicht reichen würden. „Das kann nur eine Übergangslösung sein“, sagte VCI-Geschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Wir brauchen jetzt unbedingt Tempo bei der Ausarbeitung des Kapazitätsmechanismus.“