Corona-Tests: Rechnungshof kritisiert Gesundheitsministerium

Corona-Tests: Rechnungshof kritisiert Gesundheitsministerium. Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesgesundheitsministerium vor, die Abrechnung von Corona-Testungen nicht ordentlich geprüft zu haben. „Auch mit dem im Jahr 2022 geänderten Verfahren ist die Abrechnungsprüfung nicht erkennbar effizienter geworden“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der Table.Media vorliegt. „Während eine Stelle die Leistungen vergütet, analysieren und überprüfen weitere Akteure die Abrechnungen.“ Die Kritik richtet sich gegen die Pauschalen, mit denen die Testzentren vergütet wurden. Das Ministerium von Karl Lauterbach habe nicht darlegen können, wie diese ermittelt worden seien. Außerdem habe es versäumt sicherzustellen, dass bei der Plausibilitätsprüfung alle vorhandenen Daten einbezogen werden.

Zudem fordert der Rechnungshof längere Aufbewahrungsfristen. Die derzeit gültige Verordnung verpflichtet die Betreiber der Testzentren dazu, die Dokumente über die Durchführung ihrer Leistungen bis zum 31. Dezember 2024 aufzubewahren. Das sei allerdings nicht ausreichend. „Die schon in diesem Jahr auslaufende Frist gefährdet die Aufdeckung strafrechtlich relevanter Sachverhalte“, mahnen die Rechnungsprüfer. Insgesamt hat der Bund bislang 17,8 Milliarden Euro für Tests auf Corona-Infektionen ausgegeben.