Tierwohl: BMEL orientiert sich an Kaffeesteuer. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) drängt in einem Eckpunkte-Papier auf eine sogenannte nicht-harmonisierte Verbrauchssteuer auf bestimmte tierische Produkte. Das erfuhr Table.Media aus Fraktionskreisen, an die das Papier verschickt wurde. Mit dem Vorschlag, der konzeptionell der in Deutschland geltenden Kaffeesteuer ähnelt, will das BMEL dem Vernehmen nach die Vereinbarkeit mit EU-Recht gewährleisten. Die Ampel-Fraktionen wollen zu dem Konzept jetzt die Einschätzung der Verbände hören. Als Haushaltsgesetzgeber müssten sie dann über weitere Schritte entscheiden, sagte ein Sprecher des BMEL. Für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes wäre das Bundesministerium der Finanzen zuständig. Die FDP lehnt freilich grundsätzlich die Einführung einer neuen Steuer ab – und auch steuerrechtlich haben Experten Bedenken gegenüber dem Konzept, wie Merle Heusmann im Agrifood.Table analysiert.
