Wachstumschancengesetz: BDI appelliert an die Länder. In einem Brief an die Finanzminister der Länder bittet der BDI um die zügige Annahme des Wachstumschancengesetzes durch den Vermittlungsausschuss. „Die aktuelle wirtschaftliche Lage erfordert jetzt schnell steuerliche Verbesserungen für die Unternehmen, und das Wachstumschancengesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um Investitionsanreize zu verbessern“, schrieb Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Der BDI unterstützt insbesondere die Einführung der Investitionsprämie und eine Ausweitung der Forschungszulage. „Dies sind wichtige steuerpolitische Instrumente, um die Transformation der Wirtschaft zu meistern und den Klimaschutz voranzubringen.“
Am Montagabend trifft sich eine informelle Vermittlungsrunde. Ihr gehören Vertreter aus Bund und Ländern an; sie sollen den seit Monaten schwelenden Streit um das Gesetz beilegen. Einige Bundesländer, darunter auch das SPD-geführte Bremen, kritisieren die finanziellen Lasten, die sich für sie und die Kommunen aus den Steuererleichterungen ergeben. Die Union stößt sich an der vorgesehenen administrativen Abwicklung der sogenannten Klima-Investitionsprämie. Bislang sollen die Finanzämter der Länder die Prämie abwickeln.
Die Ampelkoalition will den Ländern entgegenkommen. Insgesamt sollen die Lasten für die öffentlichen Haushalte nur noch etwa drei statt wie zuvor Milliarden Euro pro Jahr betragen. Dafür werden wohl die Regelungen zu Verlustvortrag und Abschreibungen zusammengestrichen. Der Ausgang des Vermittlungsverfahrens ist auch bedeutsam für das Schicksal des Vorschlags von Wirtschaftsminister Habeck für ein Wachstumschancengesetz „mal 10, vielleicht mal 50“. Die Union zeigte sich gesprächsbereit. „Endlich erkennt der Wirtschaftsminister die unverhältnismäßig hohen Belastungen der deutschen Unternehmen an“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Handelsblatt.
Finanzminister Lindner lehnt ein Sondervermögen zur Finanzierung von Investitionsanreizen ab. Zugleich zeigte er sich in der Welt am Sonntag offen dafür, „die steuerlichen Anreize im Wachstumschancengesetz für Investitionen und Forschung“ auszudehnen. Damit scheinen Wirtschafts- und Finanzminister bei Steuererleichterungen nicht weit auseinander zu liegen. Auch Habeck hatte entgegen Lindners Darstellung keine Subventionen vorgeschlagen, sondern Abschreibungsmöglichkeiten und Steuervergünstigungen. Uneinig waren sie sich hingegen bei der Gegenfinanzierung.
