Ein im November 2025 veröffentlichtes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die Länder dazu, die Beamtenbesoldung anzupassen. Hohe Nachzahlungen treffen vielerorts auf eine ohnehin angespannte Haushaltslage.
Von Kirstin von Elm
Laut Deutscher Umwelthilfe gibt es große Lücken bei der Methan-Berichterstattung deutscher Öl- und Gasunternehmen. Die Bundesländer verweisen auf fehlende Vorgaben des Bundes, der wiederum die Länder in der Pflicht sieht.
Von Nico Beckert
Geflüchtete aus der Ukraine sowie nach Deutschland eingewanderte EU-Bürger sollen künftig wieder Anspruch auf staatlich finanzierte Integrationskurse haben. Der Bundesrat hatte das Innenministerium am Freitag aufgefordert, die im Februar verkündeten Sparpläne zurückzunehmen.
Von Kirstin von Elm
Fast jeder Fünfte im Alter von 20 bis 34 Jahren hat keinen formalen Berufsabschluss. Besonders betroffen sind Menschen ohne Schulabschluss. Als Reaktion auf den Berufsbildungsbericht 2026 mahnen Bildungspolitiker, Gewerkschaften und das BIBB Reformen an.
Von Kirstin von Elm
Die Amtschefs werden am Donnerstag zu Social Media, dem gemeinsamen Bund-Länder-Prozess und Bildungsmonitoring sprechen. Ein Punkt kam noch kurzfristig auf die Tagesordnung.
Von Vera Kraft
Die Bundesländer wollen die Europakompetenz ihrer Verwaltungen über Entsendungen und Weiterbildung erhöhen. Dies sei eine „strategische Frage“, betont der baden-württembergische Europastaatssekretär Florian Haßler.
Von Till Hoppe
Eine Abfrage von Table.Briefings zeigt, wie unterschiedlich die Länder die vier Milliarden Euro aufteilen, die sie bis 2029 vom Bund als Ausgleich für Steuereinbußen infolge des Investitionsboosters erhalten.
Von Vera Kraft
Die Länder drängen auf mehr Unterstützung des Bundes für Universitätsklinika: Bessere Finanzierung, klare Zuständigkeiten und eine Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen sollen die Spitzenmedizin zukunftsfest machen.
Von Tim Gabel
Nach der ersten Wissenschaftsministerkonferenz im Jahr 2026 geben sich die Länder harmonisch. Klärungsbedarf gab es vor allem zur Umsetzung der Hightech-Agenda. Zum Thema Resilienz soll eine Arbeitsgruppe bis Juni einen Maßnahmenkatalog vorlegen.
Von Tim Gabel
Die finale Verwaltungsvereinbarung für den Digitalpakt II soll in Kürze die Länder per Post erreichen – und ist damit bereit für die Unterschriften. Die Unterlagen enthalten jedoch eine wesentliche Änderung.
Von Vera Kraft
