Tarifverhandlungen: 5,8 Prozent mehr für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder

Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Dazu war eine Verlängerung der dritten Verhandlungsrunde um einen Tag bis zum 14. Februar nötig. Rund 925.000 Tarifbeschäftigte, darunter angestellte Lehrkräfte und Erzieher, erhalten jetzt in drei Stufen insgesamt 5,8 Prozent mehr Entgelt.

Der neue Tarifvertrag läuft 27 Monate bis Ende Januar 2028 und beendet die Warnstreiks. Die erste Erhöhung tritt zum 1. April dieses Jahres in Kraft und beträgt 2,8 Prozent, mindestens jedoch 100 Euro monatlich. Ab März 2027 folgen zwei Prozent, ab Anfang 2028 ein weiteres Prozent. Nachwuchskräfte erhalten monatlich 150 Euro zusätzlich. Zudem steigen die Zulagen für Schichtarbeit und Wechselschicht, der Kündigungsschutz in Ostdeutschland wird an westdeutsche Standards angeglichen.

Der neue Tarifvertrag gilt nicht für Hessen, das als einziges Land nicht von der TdL vertreten wird und Ende Februar in eigene Verhandlungen mit den Gewerkschaften einsteigt.

Die vereinbarten Lohnanhebungen sollen auf Beamte und Pensionäre übertragen werden. Erst dann profitieren auch verbeamtete Lehrkräfte. Dazu müssen die Landesparlamente die Besoldungsgesetze anpassen. Der Bayerische Realschullehrerverband (brlv) kritisiert, dass dies in Bayern erst in einem halben Jahr erfolgen solle und die Lohnsteigerung für verbeamtete bayerische Lehrkräfte deswegen deutlich geringer ausfallen werde. Der brlv spricht deswegen von einem „faulen Kompromiss“. Die GEW will sich dafür einsetzen, dass die Übertragung „zügig und ohne Abstriche“ geschieht.

Der TdL-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, bezeichnete die Einigung als „Grenze des finanziell Machbaren“. Insgesamt entstünden den Ländern Kosten von rund 12,34 Milliarden Euro. Gleichzeitig verschaffe der Abschluss den Haushalten Planungssicherheit. Vor dem Start der Verhandlungen hatte die TdL die Forderungen der Gewerkschaften als „astronomisch“ bezeichnet und die anfallenden Kosten auf 12,6 Milliarden Euro beziffert – 260 Millionen Euro weniger sollen es jetzt werden.

Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke verwies darauf, das Niveau des Tarifvertrags von 2025 herausgeholt zu haben. Zu Beginn der Verhandlungen im Dezember forderten die Gewerkschaften sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro mehr für die Tarifbeschäftigten und eine Laufzeit von einem Jahr. In diesen Belangen wurden Kompromisse getroffen. Kategorisch lehnte die TdL eine Ausweitung der Tarifverträge auf die rund 300.000 studentischen Hilfskräfte ab. Die lediglich minimal angehobenen Mindeststundenlöhne seien unzureichend und nicht individuell einklagbar, kritisiert die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Malte Neumann / Tim Gabel