Nach drei Verhandlungsrunden haben sich Länder und Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt – für beide Seiten mit schmerzhaften Zugeständnissen. Für Beamte und Pensionäre gelten die Anhebungen noch nicht, ein Lehrerverband spricht von einem „faulen Kompromiss“.
Von Malte Neumann
Nach zähen Verhandlungen erhalten rund 900.000 Länderbeschäftigte bis 2028 insgesamt 5,8 Prozent mehr Gehalt sowie höhere Zulagen. Die Länder sagen, sie seien an die Grenze gegangen. Die GEW bedauert, dass ein TVStud nicht Teil des Kompromisses ist.
Von Tim Gabel
Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bekamen Azubis in tarifgebundenen Betrieben 2025 durchschnittlich 6,7 Prozent mehr Gehalt als im Vorjahr. Die Unterschiede zwischen einzelnen Branchen sind allerdings groß.
Von Kirstin von Elm
Die Gewerkschaften wollen für die Beschäftigten der Länder in der anstehenden Tarifrunde deutliche Lohnzuwächse erzielen. Die Tarifgemeinschaft der Länder geht von Mehrkosten in zweistelliger Milliardenhöhe aus und erteilt den Forderungen postwendend eine Absage.
Von Malte Neumann
In der Länder-Tarifrunde fordern die Gewerkschaften sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr Gehalt. Die GEW drängt unter anderem auf Verbesserungen für studentische Beschäftigte. Die Verhandlungen beginnen Anfang Dezember in Berlin.
Von Tim Gabel
An expert opinion from the Hans Böckler Foundation argues that – under European law – it is permissible to tie state subsidies to social conditions.
Von Okan Bellikli
Ein Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung argumentiert, dass es europarechtlich zulässig ist, staatliche Fördermittel an soziale Bedingungen zu knüpfen.
Von Okan Bellikli
Die Kompromissfindung über einen Parlamentsbericht zur Vergaberechtsreform gestaltet sich schwierig. Befürworter verbindlicher qualitativer Kriterien stehen Befürwortern einer weitgehenden Vereinfachung des Vergabeprozesses gegenüber.
Von Alina Leimbach
Gute Arbeitsbedingungen könnten bei öffentlichen Aufträgen eine größere Rolle spielen. Der Städte- und Gemeindebund lehnt das ab, doch es gibt auch Fürsprecher unter den Kommunen.
Von Alina Leimbach
Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) hat seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts verfasst. Die Forderung: Soziale und ökologische Kriterien sollen stärker berücksichtigt werden. Vor allem der Schutz der Beschäftigten durch Tarifverträge wird hervorgehoben.
Von Almut Siefert
