Ein Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung argumentiert, dass es europarechtlich zulässig ist, staatliche Fördermittel an soziale Bedingungen zu knüpfen.
Von Okan Bellikli
An expert opinion from the Hans Böckler Foundation argues that – under European law – it is permissible to tie state subsidies to social conditions.
Von Okan Bellikli
Die Kompromissfindung über einen Parlamentsbericht zur Vergaberechtsreform gestaltet sich schwierig. Befürworter verbindlicher qualitativer Kriterien stehen Befürwortern einer weitgehenden Vereinfachung des Vergabeprozesses gegenüber.
Von Alina Leimbach
Gute Arbeitsbedingungen könnten bei öffentlichen Aufträgen eine größere Rolle spielen. Der Städte- und Gemeindebund lehnt das ab, doch es gibt auch Fürsprecher unter den Kommunen.
Von Alina Leimbach
Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) hat seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts verfasst. Die Forderung: Soziale und ökologische Kriterien sollen stärker berücksichtigt werden. Vor allem der Schutz der Beschäftigten durch Tarifverträge wird hervorgehoben.
Von Almut Siefert
Bis zum Sommer will sich das EU-Parlament zur Reform des Vergaberechts positionieren. Im Beschäftigungsausschuss hat das Ringen um die eigene Stellungnahme begonnen.
Von Alina Leimbach
Die EU hat ambitionierte soziale Ziele. Das Vergaberecht wäre aus Sicht von Gewerkschaftern ein wichtiger Hebel, diese zu erreichen. Doch eine Reform ist kompliziert.
Von Alina Leimbach
Gewerkschaften und Arbeitnehmer haben sich im Streit um den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst geeinigt. Beschäftigte können sich auf höhere Gehälter und flexiblere Arbeitszeiten freuen. Allerdings gilt der neue Tarifvertrag nicht für alle.
Von Vera Kraft
Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung arbeiten die Menschen in der ostdeutschen Süßwarenindustrie länger als im Westen. Jetzt könnte sich das ändern – womöglich auch zum Nutzen der Arbeitgeber.
Von Frederik Bombosch
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt in seinen Schlussanträgen, die Mindestlohn-Richtlinie in Gänze für nichtig zu erklären. Er setzt den Zuständigkeiten der EU in diesem Bereich weit engere Grenzen als erwartet.
Von Alina Leimbach
