Neben dem sozialen Wohnungsbau sollen bald auch staatliche Beihilfen für erschwingliches Wohnen zulässig sein. Die Kommission hat einen Entscheidungsentwurf zur Anpassung der Beihilferegeln zur öffentlichen Konsultation freigegeben.
Von Janos Allenbach-Ammann
The EU Commission is making provisions for the insolvency of steel companies. However, it also plans to enable innovative start-ups that get into difficulties to receive State aid in restructuring.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission trifft Vorsorge für Insolvenzen von Stahlunternehmen. Aber auch innovativen Start-ups, die in Schwierigkeiten geraten, will sie erstmals Beihilfen zur Umstrukturierung ermöglichen.
Von Manuel Berkel
Ein Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung argumentiert, dass es europarechtlich zulässig ist, staatliche Fördermittel an soziale Bedingungen zu knüpfen.
Von Okan Bellikli
An expert opinion from the Hans Böckler Foundation argues that – under European law – it is permissible to tie state subsidies to social conditions.
Von Okan Bellikli
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera blockiert laut Medienberichten die Opex-Förderung für Cleantech-Hersteller. Sie setze keinen Anreiz für wettbewerbsfähige Unternehmen.
Von Lukas Knigge
Der neue Beihilferahmen CISAF wird maßgeblich bestimmen, ob und wie die EU-Staaten ihre Industrien und neue Kraftwerke fördern können. Die alte Bundesregierung wollte von der Kommission unter anderem Änderungen für Stromerzeugungs-Kapazitäten und Automobilzulieferer.
Von Manuel Berkel
Nach einem Gerichtsurteil hat die Europäische Kommission deutsche Staatshilfen für die Fluggesellschaft Condor überprüft und erneut genehmigt. Das Kriterium von ausreichend Gewinnbeteiligung für Deutschland sei nun gegeben.
Von Marion Bergermann
Die Beihilfeerleichterungen für erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie und die Produktion von sauberen Technologien sollen über 2025 hinaus gelten. Die Regeln für Reservekraftwerke könnten für Deutschland zum Problem werden.
Von Manuel Berkel
The Commission's economic priorities are summarized in the Competitiveness Compass, which is to be adopted on Wednesday. A large number of measures are intended to ensure that EU companies can once again compete with companies in China and the USA. A draft is available to Table.Briefings.
Von Marc Winkelmann
