Neben dem sozialen Wohnungsbau sollen bald auch staatliche Beihilfen für erschwingliches Wohnen zulässig sein. Die Kommission hat einen Entscheidungsentwurf zur Anpassung der Beihilferegeln zur öffentlichen Konsultation freigegeben.
Von Janos Allenbach-Ammann
The EU Commission is making provisions for the insolvency of steel companies. However, it also plans to enable innovative start-ups that get into difficulties to receive State aid in restructuring.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission trifft Vorsorge für Insolvenzen von Stahlunternehmen. Aber auch innovativen Start-ups, die in Schwierigkeiten geraten, will sie erstmals Beihilfen zur Umstrukturierung ermöglichen.
Von Manuel Berkel
Wegen der fehlenden Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie will die Deutsche Regas eine Förderung doch nicht in Anspruch nehmen. Diese hätte 112 Millionen Euro für ein Elektrolyseprojekt betragen.
Von Manuel Berkel
Due to the lack of implementation of the European Renewable Energy Directive, Deutsche Regas will forgo a subsidy that would have provided EUR 112 million for an electrolysis project.
Von Manuel Berkel
Die Kommission hat mehrere Beihilfen für die Energieversorgung bewilligt: einen Kapazitätsmarkt in Schweden und zur Dekarbonisierung der Industrie in Dänemark. Erstmals gibt es eine Förderung für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF).
Von Manuel Berkel
The Commission has approved several subsidies for energy supply: a capacity market in Sweden and for the decarbonization of industry in Denmark. For the first time, there is support for sustainable aviation fuels (SAF).
Von Manuel Berkel
An expert opinion from the Hans Böckler Foundation argues that – under European law – it is permissible to tie state subsidies to social conditions.
Von Okan Bellikli
Ein Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung argumentiert, dass es europarechtlich zulässig ist, staatliche Fördermittel an soziale Bedingungen zu knüpfen.
Von Okan Bellikli
Die Energiewirtschaft warnt vor Nachteilen des geplanten Industriestrompreises. Das Entgegenkommen der EU-Kommission werde die Märkte austrocknen und die Preise für andere erhöhen. Für Begünstigte gibt es aber einen Vorteil gegenüber der Strompreiskompensation.
Von Manuel Berkel
