Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Betrugs bei EU-Fördermitteln für die Wartung einer Hochgeschwindigkeitsstrecke in Spanien. Nach einem Zugunglück mit 46 Toten stehen auch Vorwürfe der Beweismanipulation im Raum.
Von Isabel Cuesta Camacho
In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs erläutert Ursula von der Leyen, welche Maßnahmen die Kommission als Antwort auf hohe Energiepreise prüft. Darin spricht sich die CDU-Politikerin auch gegen die vorzeitige Stilllegung von Atomkraftwerken aus.
Von Manuel Berkel und Lukas Knigge
EU-Exekutivvizepräsidentin Teresa Ribera hat in Berlin genauere Angaben zu möglichen neuen Beihilfen für Energieverbraucher gemacht. Auch zur Kraftwerksstrategie und zum deutschen Industriestrompreis äußerte sie sich.
Von Manuel Berkel
Das Bundeskartellamt hat das Wirtschaftsministerium in einem internen Schreiben davor gewarnt, die Marktkonzentration durch die Förderung neuer Gaskraftwerke zu verfestigen. Auch zur umstrittenen Mindestgröße der Gebote äußern sich die Wettbewerbshüter.
Von Manuel Berkel
Bei der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen profitiert Deutschland finanziell von der Gebotszonenteilung mit Österreich. Durch unterschiedliche CO₂-Emissionsfaktoren kann die Bundesregierung zusätzliche Fördermittel ausgeben.
Von Manuel Berkel
Das Bundeswirtschaftsministerium will es Unternehmen doch ermöglichen, gleichzeitig den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation zu beziehen. Ob das beihilferechtlich zulässig ist, ist noch offen.
Von Manuel Berkel
Energiekommissar Dan Jørgensen hatte Maßnahmen für eine Senkung der Energiepreise angekündigt. Herausgekommen ist ein Appell an die Mitgliedstaaten, endlich ihren Teil dazu beizutragen.
Von Manuel Berkel
Neben dem sozialen Wohnungsbau sollen bald auch staatliche Beihilfen für erschwingliches Wohnen zulässig sein. Die Kommission hat einen Entscheidungsentwurf zur Anpassung der Beihilferegeln zur öffentlichen Konsultation freigegeben.
Von János Allenbach-Ammann
Die EU-Kommission trifft Vorsorge für Insolvenzen von Stahlunternehmen. Aber auch innovativen Start-ups, die in Schwierigkeiten geraten, will sie erstmals Beihilfen zur Umstrukturierung ermöglichen.
Von Manuel Berkel
The EU Commission is making provisions for the insolvency of steel companies. However, it also plans to enable innovative start-ups that get into difficulties to receive State aid in restructuring.
Von Manuel Berkel
