Das Bundeswirtschaftsministerium will es Unternehmen doch ermöglichen, gleichzeitig den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation zu beziehen. Ob das beihilferechtlich zulässig ist, ist noch offen.
Von Manuel Berkel
Energiekommissar Dan Jørgensen hatte Maßnahmen für eine Senkung der Energiepreise angekündigt. Herausgekommen ist ein Appell an die Mitgliedstaaten, endlich ihren Teil dazu beizutragen.
Von Manuel Berkel
Neben dem sozialen Wohnungsbau sollen bald auch staatliche Beihilfen für erschwingliches Wohnen zulässig sein. Die Kommission hat einen Entscheidungsentwurf zur Anpassung der Beihilferegeln zur öffentlichen Konsultation freigegeben.
Von János Allenbach-Ammann
The EU Commission is making provisions for the insolvency of steel companies. However, it also plans to enable innovative start-ups that get into difficulties to receive State aid in restructuring.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission trifft Vorsorge für Insolvenzen von Stahlunternehmen. Aber auch innovativen Start-ups, die in Schwierigkeiten geraten, will sie erstmals Beihilfen zur Umstrukturierung ermöglichen.
Von Manuel Berkel
Wegen der fehlenden Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie will die Deutsche Regas eine Förderung doch nicht in Anspruch nehmen. Diese hätte 112 Millionen Euro für ein Elektrolyseprojekt betragen.
Von Manuel Berkel
Due to the lack of implementation of the European Renewable Energy Directive, Deutsche Regas will forgo a subsidy that would have provided EUR 112 million for an electrolysis project.
Von Manuel Berkel
Die Kommission hat mehrere Beihilfen für die Energieversorgung bewilligt: einen Kapazitätsmarkt in Schweden und zur Dekarbonisierung der Industrie in Dänemark. Erstmals gibt es eine Förderung für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF).
Von Manuel Berkel
The Commission has approved several subsidies for energy supply: a capacity market in Sweden and for the decarbonization of industry in Denmark. For the first time, there is support for sustainable aviation fuels (SAF).
Von Manuel Berkel
Ein Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung argumentiert, dass es europarechtlich zulässig ist, staatliche Fördermittel an soziale Bedingungen zu knüpfen.
Von Okan Bellikli
