Deutschland, die Niederlande und sechs weitere Staaten fordern geänderte EU-Beihilferegeln, um Start-ups stärker zu unterstützen. Die bisherigen Regelungen passen nicht für sie.
Von Till Hoppe
Die Kommission ermöglicht neue Energiepreisentlastungen für Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Ursula von der Leyen und Teresa Ribera appellieren aber an die EU-Staaten, es nicht zu übertreiben. Niemand wisse, wie lang die Krise anhalten werde.
Von Manuel Berkel
Mit zahlreichen Maßnahmen will die Europäische Kommission die Energiepreise senken und die Versorgungssicherheit gewährleisten. Für Unternehmen sind an mehreren Stellen Entlastungen geplant, wie zwei Entwürfe zeigen.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission will neue Beihilfen zu den gestiegenen Energiepreisen ermöglichen. Montagabend nannte sie erste Details des neuen Beihilferahmens. Auch für Gaskraftwerke soll es neue Möglichkeiten geben.
Von Manuel Berkel
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Betrugs bei EU-Fördermitteln für die Wartung einer Hochgeschwindigkeitsstrecke in Spanien. Nach einem Zugunglück mit 46 Toten stehen auch Vorwürfe der Beweismanipulation im Raum.
Von Isabel Cuesta Camacho
In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs erläutert Ursula von der Leyen, welche Maßnahmen die Kommission als Antwort auf hohe Energiepreise prüft. Darin spricht sich die CDU-Politikerin auch gegen die vorzeitige Stilllegung von Atomkraftwerken aus.
Von Manuel Berkel und Lukas Knigge
EU-Exekutivvizepräsidentin Teresa Ribera hat in Berlin genauere Angaben zu möglichen neuen Beihilfen für Energieverbraucher gemacht. Auch zur Kraftwerksstrategie und zum deutschen Industriestrompreis äußerte sie sich.
Von Manuel Berkel
Das Bundeskartellamt hat das Wirtschaftsministerium in einem internen Schreiben davor gewarnt, die Marktkonzentration durch die Förderung neuer Gaskraftwerke zu verfestigen. Auch zur umstrittenen Mindestgröße der Gebote äußern sich die Wettbewerbshüter.
Von Manuel Berkel
Bei der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen profitiert Deutschland finanziell von der Gebotszonenteilung mit Österreich. Durch unterschiedliche CO₂-Emissionsfaktoren kann die Bundesregierung zusätzliche Fördermittel ausgeben.
Von Manuel Berkel
Das Bundeswirtschaftsministerium will es Unternehmen doch ermöglichen, gleichzeitig den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation zu beziehen. Ob das beihilferechtlich zulässig ist, ist noch offen.
Von Manuel Berkel
