Der Bund hat sich zur Hälfte am LNG-Terminal Brunsbüttel beteiligt und sich 40 Millionen Euro Beihilfen genehmigen lassen. Ein Konkurrent klagt deshalb nun gegen die EU-Kommission. Die Klage ist gespickt mit Vorwürfen an die Bundesregierung.
Von Manuel Berkel
Der deutsche Staat rettete Condor mit Hilfen für eine Umstrukturierungsmaßnahme. Die Kommission genehmigte das. Doch Ryanair erreichte vor Gericht, dass die Genehmigung für nichtig erklärt wurde. Nun muss die Kommission erneut prüfen.
Von Corinna Visser
In einem 29-seitigen Dokument gibt das Bundeswirtschaftsministerium umfassenden Einblick in den Reformbedarf des EU-Rechts für erneuerbare Energien bis 2040 – und teilt stellenweise kräftig gegen Brüssel aus.
Von Manuel Berkel
Lufthansa has long since repaid the money, but the EU Commission is taking another close look at the six billion euro package from Germany.
Von Redaktion Table
Das Geld hat die Lufthansa längst zurückgezahlt, doch die EU-Kommission schaut sich das Sechs-Milliarden-Euro-Paket aus Deutschland noch mal genau an.
Von Redaktion Table
Angesichts der Klimakrise muss Europa mittelfristig dringend aus fossilen Energieträgern aussteigen. Damit der Hochlauf von Wasserstoff gelingt, hat die EU-Kommission milliardenschwere Fördermittel genehmigt.
Von Redaktion Table
In view of the climate crisis, Europe urgently needs to phase out fossil fuels in the medium term. The EU Commission has approved billions in funding to ensure that the ramp-up of hydrogen succeeds.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission hat Empfehlungen und Leitlinien zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie veröffentlicht. Wegen der Anforderungen zur Cybersicherheit rechnet die Windbranche mit Ausschlüssen chinesischer Hersteller bei europäischen Ausschreibungen.
Von Manuel Berkel
Im State Aid Scoreboard 2023 zeigt die EU-Kommission, dass Deutschland 2022 für rund ein Drittel aller in der EU ausbezahlten staatlichen Beihilfen verantwortlich war. Relativ zur Wirtschaftskraft hat nur Ungarn mehr ausgegeben.
Von Marc Winkelmann
Given the expiry of state aid options, the Commission believes that the EU member states must soon decide when it comes to promoting the solar industry. Two important funding opportunities will end within the next two years.
Von Manuel Berkel
