Im State Aid Scoreboard 2023 zeigt die EU-Kommission, dass Deutschland 2022 für rund ein Drittel aller in der EU ausbezahlten staatlichen Beihilfen verantwortlich war. Relativ zur Wirtschaftskraft hat nur Ungarn mehr ausgegeben.
Von Marc Winkelmann
Given the expiry of state aid options, the Commission believes that the EU member states must soon decide when it comes to promoting the solar industry. Two important funding opportunities will end within the next two years.
Von Manuel Berkel
Angesichts auslaufender Beihilfemöglichkeiten müssen sich die EU-Staaten nach Ansicht der Kommission bald in Sachen Förderung der Solarindustrie entscheiden. Zwei wichtige Fördermöglichkeiten enden innerhalb der nächsten beiden Jahre.
Von Manuel Berkel
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission warnen Minister aus neun europäischen Staaten vor einem EU-internen Subventionsrennen.
Von Marc Winkelmann
Beim informellen Treffen der EU-Industrieminister lobt der europäische Binnenmarkt-Kommissar die Fortschritte, die die EU in Richtung einer europäischen Industriepolitik gemacht hat. Er spricht sich für Subventionen auf europäischer statt nationaler Ebene aus.
Von Marc Winkelmann
Die Kommission hatte 2017 entschieden, dass eine Steuerregelung für Amazon in Luxemburg eine illegale Beihilfe sei. Doch bei der Beurteilung hat sie nach Ansicht des EuGH ein falsches Bezugssystem herangezogen.
Von Redaktion Table
Deutschland darf RWE mit 2,6 Milliarden Euro für den vorzeitigen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier entschädigen. Die EU-Kommission hat ihre anfänglichen Zweifel aufgegeben - aus einem bestimmten Grund.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Hilfen für die stark gestiegene Energiepreise bis Ende Juni 2024 zu zahlen. Die Regierungen hätten sonst Hilfen wie die deutsche Energiepreisbremse zum Jahresende einstellen müssen.
Von Till Hoppe
Mittelstand und Energiewirtschaft üben heftige Kritik an der angekündigten Verlängerung der europäischen Energiepreisbremsen für Unternehmen. Laut DIHK haben viele Betriebe ihre Höchstgrenzen möglicher Entlastungen bereits erreicht.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Unternehmen bis Ende März 2024 Beihilfen zu stark gestiegenen Energiekosten zu zahlen und die entsprechende Regelung um drei Monate verlängern.
Von Manuel Berkel
