Beihilfen

State aid law: Structural aid can be linked to social requirements

An expert opinion from the Hans Böckler Foundation argues that – under European law – it is permissible to tie state subsidies to social conditions.

Von Okan Bellikli

Beihilferecht: Strukturhilfen können an soziale Anforderungen gekoppelt werden

Ein Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung argumentiert, dass es europarechtlich zulässig ist, staatliche Fördermittel an soziale Bedingungen zu knüpfen.

Von Okan Bellikli

Industriestrompreis: BDEW warnt vor Markteingriffen

Die Energiewirtschaft warnt vor Nachteilen des geplanten Industriestrompreises. Das Entgegenkommen der EU-Kommission werde die Märkte austrocknen und die Preise für andere erhöhen. Für Begünstigte gibt es aber einen Vorteil gegenüber der Strompreiskompensation.

Von Manuel Berkel

Studie: Regierungen wenig innovativ bei Clean-Tech-Förderung

Die Regierungen in der EU fördern laut einer cep-Untersuchung ganz überwiegend herkömmliche Großprojekte wie Windparks oder Netzausbau, und kaum neue Bereiche wie Batteriefertigung oder Elektrolyseure. Auch bei den Instrumenten sind die Regierungen konservativ.

Von Till Hoppe

Reiche will Industriestrompreis genauer prüfen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine gründliche Bestandsaufnahme beim Industriestrompreis und schnelle Ausschreibungen von Gaskraftwerken angekündigt. Die SPD erwartet von der EU-Kommission schnellere beihilferechtliche Genehmigungen.

Von Manuel Berkel

Beihilferahmen: Rot-Grün warnte vor zu vielen Kraftwerken

Der neue Beihilferahmen CISAF wird maßgeblich bestimmen, ob und wie die EU-Staaten ihre Industrien und neue Kraftwerke fördern können. Die alte Bundesregierung wollte von der Kommission unter anderem Änderungen für Stromerzeugungs-Kapazitäten und Automobilzulieferer.

Von Manuel Berkel

Beihilfen: EU-Kommission genehmigt 321 Millionen Euro für Condor

Nach einem Gerichtsurteil hat die Europäische Kommission deutsche Staatshilfen für die Fluggesellschaft Condor überprüft und erneut genehmigt. Das Kriterium von ausreichend Gewinnbeteiligung für Deutschland sei nun gegeben.

Von Marion Bergermann

Kommission genehmigt Milliardenhilfen für Dekarbonisierung der deutschen Industrie

Für mehr Klimaschutz in Deutschland hat die EU-Kommission Beihilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit sollen etwa Gips,- Glas- und Chemieunternehmen ihre CO₂-Emissionen verringern können.

Von Marion Bergermann

EU genehmigt Millionen-Subvention für Chip-Fabrik 

Von Jeanne Vesper

Studie: EU-Industriepolitik braucht mehr Fokus auf strategisch wichtige Sektoren

Ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre zeigt, dass in den vergangenen Jahren nur ein kleiner Teil der staatlichen Beihilfen in strategisch wichtige Zukunftssektoren geflossen ist. Mit dem Clean Industrial Deal müsse sich die EU trauen, Prioritäten zu setzen, fordert der Berliner Thinktank.

Von Marc Winkelmann