Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine gründliche Bestandsaufnahme beim Industriestrompreis und schnelle Ausschreibungen von Gaskraftwerken angekündigt. Die SPD erwartet von der EU-Kommission schnellere beihilferechtliche Genehmigungen.
Von Manuel Berkel
Der neue Beihilferahmen CISAF wird maßgeblich bestimmen, ob und wie die EU-Staaten ihre Industrien und neue Kraftwerke fördern können. Die alte Bundesregierung wollte von der Kommission unter anderem Änderungen für Stromerzeugungs-Kapazitäten und Automobilzulieferer.
Von Manuel Berkel
Nach einem Gerichtsurteil hat die Europäische Kommission deutsche Staatshilfen für die Fluggesellschaft Condor überprüft und erneut genehmigt. Das Kriterium von ausreichend Gewinnbeteiligung für Deutschland sei nun gegeben.
Von Marion Bergermann
Für mehr Klimaschutz in Deutschland hat die EU-Kommission Beihilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit sollen etwa Gips,- Glas- und Chemieunternehmen ihre CO₂-Emissionen verringern können.
Von Marion Bergermann
Ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre zeigt, dass in den vergangenen Jahren nur ein kleiner Teil der staatlichen Beihilfen in strategisch wichtige Zukunftssektoren geflossen ist. Mit dem Clean Industrial Deal müsse sich die EU trauen, Prioritäten zu setzen, fordert der Berliner Thinktank.
Von Table.Briefings
Die Beihilfeerleichterungen für erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie und die Produktion von sauberen Technologien sollen über 2025 hinaus gelten. Die Regeln für Reservekraftwerke könnten für Deutschland zum Problem werden.
Von Manuel Berkel
Den Vorwurf von CDU/CSU, die Förderung von Agri-PV-Anlagen vorsätzlich zu verhindern, weist das Bundeswirtschaftsministerium auf Table.Briefings-Nachfrage zurück. Das Ministerium sieht den Ball in Brüssel.
Von Lukas Knigge
In response to a question from Table.Briefings, the Federal Ministry of Economics rejects the CDU/CSU accusation that it is deliberately preventing the promotion of agri-PV systems. The ministry believes the ball is in Brussels' court.
Von Lukas Knigge
Ingbert Liebing ist als Hauptgeschäftsführer des VKU für über 1.500 Unternehmen aus der Kommunalwirtschaft zuständig. Warum Stadtwerke eine deutsche Besonderheit sind und welche Herausforderungen das in der EU mit sich bringt.
Von Redaktion Table
