Beihilfen: Kommission will Stahlfirmen und Start-ups helfen

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten Beihilfen zur Rettung von Stahlunternehmen und innovativen Start-ups ermöglichen. Seit Freitag konsultiert sie eine Novelle der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten. Der Anwendungsbereich solle auf den Stahlsektor ausgeweitet werden, der bislang ausgeschlossen ist.

Profitieren sollen auch Start-ups. Bisher sind diese in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit von Umstrukturierungsbeihilfen ausgeschlossen. Die Kommission will die Definition des Begriffs „Unternehmen in Schwierigkeiten“ deshalb ändern in Bezug auf „bestimmte Arten innovativer Unternehmensneugründungen mit einem spezifischen Wachstumsmodell, wodurch diese Unternehmen für andere Beihilfeinstrumente infrage kommen können“.

Unternehmen in Schwierigkeiten sind solche, die ohne staatliches Eingreifen ihr Geschäft einstellen müssten. Voraussetzungen sind laut der Leitlinie von 2014 zum Beispiel ein Insolvenzverfahren oder eine hohe Verschuldung. Die Konsultation endet am 14. November. Manuel Berkel