Digitale Verwaltung: Deutschland hinkt hinterher

Ein Jahr nach dem eigentlichen Zieltermin sind lediglich 153 von 575 Verwaltungsdienstleistungen bundesweit online verfügbar. Das geht aus dem aktuellen „Online-Digimeter“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl um 49 Dienstleistungen gestiegen. Mit dem bisherigen Tempo würde es noch knapp neun Jahre dauern, bis die Ziele des Onlinezugangsgesetzes (OZG) deutschlandweit umgesetzt sind – dabei hatte die Ampelkoalition mehr Digitalisierung und ein „Deutschlandtempo“ bei der Umsetzung versprochen.

Im EU-weiten Vergleich der digital verfügbaren Bürgerdienste liegt Deutschland auf Platz 13 und damit im Mittelfeld. An der Spitze stehen die kleinen EU-Länder Malta, Luxemburg und Estland, aber auch Länder wie Schweden, Spanien und die Niederlande schneiden deutlich besser ab als Deutschland. Noch schlechter fällt das deutsche Ergebnis im Vergleich der digital verfügbaren Dienste für die Wirtschaft aus, in dem sich Deutschland auf Rang 19 befindet. Ein Grund für das schlechte Abschneiden ist laut den Autoren der Studie „die fehlende Digitalisierung und Verknüpfung der Verwaltungs-Register, in denen Angaben der Unternehmen erfasst werden“. Dies habe zur Folge, dass beim Staat eigentlich bereits vorhandene Daten mehrfach eingegeben werden müssen.

Ein weiteres Problem ist die Umsetzung in den einzelnen Kommunen. Das wird durch einen Blick auf die einzelnen Bundesländer deutlich: Im Vergleich der flächendeckend verfügbaren Leistungen liegt Hamburg mit 253 Angeboten an der Spitze, gefolgt von dem bisherigen Spitzenreiter Bayern (251) und Hessen (229). Schlusslichter sind das Saarland und Sachsen-Anhalt mit jeweils 164 Leistungen (siehe Grafik). Betrachtet man jedoch die Zahl der in einzelnen Gemeinden verfügbaren Online-Angebote, liegt Nordrhein-Westfalen mit 266 vor Niedersachsen mit 144 an der Spitze. Zusammen mit den 187 landesweiten Angeboten sind in dem einwohnerstärksten Bundesland damit schon 453 Leistungen mindestens in einer Kommune verfügbar. Hier sehen die Autoren der Studie Potenzial: „Eine zügige Übernahme durch alle Kommunen könnte NRW theoretisch auf 80 Prozent des OZG-Zielwerts bringen.“