BDI fordert grundlegende Korrekturen

Eine kritische Abrechnung mit der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat der BDI vorgelegt. In einem 39-Seiten-Papier (BDI-Positionspapier: „Zeit für eine entwicklungspolitische Zeitenwende“) fordert der Industrieverband einen „Neustart“, nachdem die EZ in ihrer bestehenden Form viel zu selten zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen habe; ein Großteil der SDGs (sustainable development goals) sei somit nicht bis 2030 erreichbar. Viele Projekte seien „zu ineffizient, zu wenig sichtbar und zu wenig aufeinander abgestimmt“. Die Entwicklungspolitik müsse „dynamischer und innovativer“ werden. Die Autoren des Papiers stellen auch die ODA-Quote (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens) in Frage. Zudem solle die deutsche Entwicklungspolitik geostrategisch wichtige Schlüsselsektoren stärker in den Blick nehmen.

Die Handlungsempfehlungen erfolgen auch im eigenen Interesse. Der BDI stellt sich statt der bisherigen vielen kleinen Maßnahmen „große innovative Technologieprojekte“ vor, von denen naturgemäß auch deutsche Unternehmen mehr profitieren sollten. Darüber hinaus sollte die EZ in Partnerländern gezielter nach Wachstumstreibern Ausschau halten. Grundsätzlich brauche die Entwicklungspolitik mehr Wettbewerb, die häufig praktizierte Direktvergabe von Aufträgen an die GIZ sei nicht Effizienz-fördernd. Stattdessen will der BDI die EZ enger mit den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung verzahnen. Zu selten werde in den Bereichen Verkehr, Wasser(kraft) und Abwasser das Potenzial der deutschen Industrie einbezogen. Häufig seien die Projektanforderungen zu eurozentriert, lokale Gegebenheiten und Anforderungen sollten – neben eigenen strategischen Interessen – deutlich stärkere Berücksichtigung erfahren.