Habeck nimmt CDU-Einladung zum Gespräch an

Nachdem es zuletzt Kritik der Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU an seiner mangelnden Gesprächsbereitschaft gegeben hat, will Robert Habeck offenbar eine Einladung der zuständigen Arbeitsgruppe der Fraktion annehmen. Es wäre eine Premiere zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt. Eine entsprechende Einladung für April sei im Ministerium inzwischen positiv aufgenommen worden, hieß es am Sonntag.

An der Linie der CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker wird das indes kaum etwas ändern. Sie fordern eine Wirtschaftswende und nennen die von Habeck vorangetriebene „transformative Angebotspolitik“ einen „Etikettenschwindel“. Das geht aus dem Positionspapier „Lost in Transformation“ der AG Wirtschaft hervor, das kommende Woche beschlossen werden soll und Table.Media vorliegt. Die Union fordert unter anderem eine Unternehmenssteuerreform mit einem Höchststeuersatz von 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages und ein Belastungsmoratorium, zu dem der Stopp des EU-Lieferkettengesetzes gehören soll.