Dass die Klinikreform kommen wird, war die zentrale Botschaft von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag. Zuvor hatte der Vermittlungsausschuss seinem Transparenzgesetz zugestimmt. Im Mai soll nun der „Krankenhaus-Atlas“ online gehen und die Qualität aller Kliniken ausweisen.
Damit ist Lauterbachs Vorbedingung für das Reformgesetz erfüllt, das er am 24. April ins Kabinett einbringen will. Im Entwurf enthalten: ein 50-Milliarden-Euro-Transformationsfonds, aus dem Krankenhausträger ab 2025 zehn Jahre lang Geld für Umstrukturierungen erhalten könnten. Dabei müssten sie sich an den Mitteln, die je zur Hälfte von Bund und Land kommen sollen, nach Vorstellung des Ministers beteiligen.
Doch über die Bundesmittel gibt es Dissens. Die Beitragszahler sollen das Geld aufbringen. Lauterbachs Begründung: Die Reform spare den Kassen Geld. Doch AOK-Chefin Carola Reimann lehnt das ab. Für diese „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sollten gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber nicht „geradestehen müssen“, sagte sie. Außerdem würden die „gutverdienenden Privatversicherten“ an der Finanzierung nicht beteiligt.
Lauterbach erwähnte vertrauliche Gespräche mit Christian Lindner im Vorfeld. Vermutlich hörte er dort, was der für den Gesundheitshaushalt zuständige FDP-Abgeordnete Karsten Klein zu Table.Media sagte: „Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist Sache der Länder und der Krankenversicherungen, deshalb muss die Finanzierung der Krankenhausreform ohne Mittel aus dem Bundeshaushalt erfolgen.“
