Wer kommt für Elementarschäden auf? Bundesländer und die SPD-Bundestagsfraktion plädieren für eine obligatorische Elementarschadensversicherung für alle Hausbesitzer, Bundesjustizminister Marco Buschmann und die Versicherer lehnen das ab.
Von Horand Knaup
In einigen Bundesländern dürfen Wohnungslose sich nicht in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) fordert eine Gesetzesänderung.
Von Okan Bellikli
Für die geplante Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auch Geld von den Ländern und Krankenkassen einfordern. Ein vom GKV beauftragtes Gutachten hält das Finanzierungsmodell nun für „rechtlich unzulässig“.
Von Annette Bruhns
Auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in Bielefeld hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auch über die Wettbewerb mit der CDU gesprochen. Er sieht in der Union die größte Konkurrenz um Wählerstimmen.
Von Maximilian Stascheit
Der frühere Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, Herbert McMaster, sieht die transatlantischen Beziehungen im Falle einer Wiederwahl Trumps nicht in Gefahr. Er hält die westliche Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen für entscheidend, um Russlands Vormarsch zu stoppen.
Von Markus Bickel
Auf die Vorwürfe mehrerer Historiker gegen Olaf Scholz und die SPD wegen ihrer Russlandpolitik hat nun der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises reagiert. Die Historiker würden „Allgemeinfloskeln statt differenzierter Analysen oder verwertbarer Vorschläge“ verwenden.
Von Horand Knaup
Der CDU-Chef Friedrich Merz muss sich auf dem Bundesparteitag der CDU zum ersten Mal der Wiederwahl stellen. Ob ihn sein Amtskollege und CSU-Chef Markus Söder unterstützen wird, ist allerdings noch unklar.
Von Stefan Braun
Am Dienstag will das Führungstrio der Koalition den Haushalt 2025 beraten. Ein Krisentreffen? Vor allem die Sozialdemokraten stemmen sich gegen den verordneten Sparkurs des Finanzministers und haben sehr konkrete Erwartungen an ihren Kanzler.
Von Horand Knaup
Die jüngsten Angriffe auf Politiker lösen eine Debatte aus über mehr Geld in die Sicherheit. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert ein Sondervermögen Innere Sicherheit, Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert eine Zeitenwende gleichen Namens.
Von Stefan Braun
Der FDP-Nachwuchs traf sich am Wochenende in Bielefeld zum Bundeskongress. Dabei trafen die Nachwuchspolitiker Forderungen, die auch in der Ampel-Koalition für Debatten sorgen dürften. Eine Ministerin wird direkt zum Rücktritt aufgefordert.
Von Maximilian Stascheit
