Seitdem Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer brutal attackiert wurden, ist der Schutz politisch Engagierter in der Diskussion. Sachsens Justizministerin hatte schon vorab für ein entsprechendes Gesetz plädiert. Im Interview erklärt Katja Meier, was der Entwurf bewirken kann.
Von Franziska Klemenz
Der Verkauf von Wärmepumpen ist in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen. Das BMWK rechnet im Jahresverlauf jedoch mit einer ansteigenden Nachfrage.
Von Malte Kreutzfeldt
TUI-Chef Sebastian Ebel ist unzufrieden mit dem deutschen Standort, das Geschäft auf dem Heimatmarkt sei „das unattraktivste“. Die Kritik an Kreuzfahrtreisen kann er nicht nachvollziehen: Es gebe „kaum eine ökologisch sinnvollere Form des Reisens“.
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Am 22. Mai trifft sich Annalena Baerbock mit ihren französischen und polnischen Amtskollegen in Weimar, um über mehr verteidigungspolitische Kooperation zu beraten. Außerdem soll es über den Kampf gegen russische Desinformationskampagnen gesprochen werden.
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Das neue Berliner Hochschulgesetz gibt den Hochschulen wieder mehr Möglichkeiten für Sanktionen gegen Studierende – bis hin zur Exmatrikulation. Ein Ausschluss sollte aber nicht vorschnell in Betracht gezogen werden, sagt Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra.
Von Markus Weisskopf
PreussenElektra hatte Wirtschaftsminister Habeck widersprochen und behauptet, ein Weiterbetrieb der AKWs war möglich. Doch in einer Mail an das BMWK hatte sich bereits im Februar 2022 der Vorstandsvorsitzende der Eon AG, der Muttergesellschaft der PreussenElektra, zum Atomausstieg bekannt.
Von Malte Kreutzfeldt
Lange haben die USA und Europa die Südpazifik vernachlässigt. Das will Baerbock ändern, auch mit ihrer Reise. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Sicherheitsfragen.
Von Bernhard Pötter
89,8 Prozent – das ist kein gigantisches Ergebnis für Friedrich Merz, aber eines, mit dem der CDU-Chef gut leben kann. Und das nach einer Rede, die viele überrascht hat.
Von Stefan Braun
Malte Spitz war Beisitzer im Grünen-Vorstand und sitzt als Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Normenkontrollrat (NKR). Er erklärt, wie die Verwaltung einfacher werden kann – und der Sozialstaat somit stärker.
Von Okan Bellikli
Extremwettereignisse und Schadensdimensionen nehmen dramatisch zu. Nun rächt sich: Das Bauen in Flutgebieten ist bis heute Alltag. Politik und Verwaltungen haben viel zu viel zugelassen. Nun will niemand mehr die Kosten übernehmen.
Von Horand Knaup
