Seit Wochen kommt es an zahlreichen Universitäten zu propalästinensischen Protesten. Zunächst in den USA, nun auch in Deutschland. Lehrende aus Berlin haben jetzt dazu aufgerufen, von strafrechtlicher Verfolgung der Protestierenden abzusehen.
Von Okan Bellikli
Justizminister Marco Buschmann muss für seine Pläne, eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften zu schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festzulegen, erneut Kritik einstecken. Der Deutsche Richterbund favorisiert einen Vorschlag des NRW-Justizministers Benjamin Limbach.
Von Horand Knaup
Von der herrschenden Politikverdrossenheit und Demokratieskepsis, gepaart mit Ängsten, Sorgen und Unsicherheiten profitieren Populisten, Radikale und Extremisten, meint Felor Badenberg, Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Doch ein Verbot der AfD würde wenig helfen. Vielmehr müssen die demokratischen Parteien dafür sorgen, dass sich die Menschen wieder von ihnen repräsentiert fühlen. Politik ist kein Kaninchen vor der Schlange! Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Von Experts Table.Briefings
Der CDU-Parteitag hat gezeigt: Trotz interner Spannungen ist die Partei unter Friedrich Merz wieder vereint. Das hat der CDU-Chef nicht nur der Schwäche der Ampel zu verdanken.
Von Stefan Braun
In ihrer eigenen Partei ist die Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ursula von der Leyen nicht bei allen beliebt. Auf dem CDU-Bundesparteitag konnte sie jedoch mit harter Kritik an der AfD punkten.
Von Till Hoppe
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich in den Kommunal- und Landtagswahlen gegen die AfD aufstellen. Im „Braunbuch AfD“ hat sie Fakten und Argumente gegen die rechtspopulistische Partei zusammengestellt.
Von
Das Bundesinnenministerium will kritische Infrastruktur und öffentliche Verwaltungen besser vor Cyberangriffen schützen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) legte dafür einen neuen Referentenentwurf vor.
Von Maximilian Stascheit
Der Bundeswirtschaftsminister will die Machtverteilung in den EU-Gremien reformieren und fordert europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. In der Vergangenheit habe die EU zu sehr auf sich geschaut.
Von Manuel Berkel
Der Bundeshaushalt 2025 stellt unter den vielen Herausforderungen wohl die bislang größte für die Ampel dar. Besonders vier SPD-geführte Ministerien wollen die von Finanzminister Lindner erbetenen Obergrenzen weit überschreiten. Für die Grünen könnte sich die Chance einer Vermittler-Rolle bieten.
Von Helene Bubrowski
Wahlen, auch die in Europa, werden auch über Personen entschieden. Trotzdem gilt auch bei dieser Europawahl: Spitzenkandidatin ist nicht gleich Herzenskandidatin. Warum eigentlich?
Von Sven Siebert
