Donald Trump regiert durch. Oder versucht es zumindest. Seit der 47. US-Präsident im Amt ist, scheint er den US-Verwaltungsstaat nahezu unaufhaltsam umzubauen. Fast jeden Tag unterschreibt der 78-Jährige im Oval Office neue Dekrete, mit denen er versucht, den Kurs der mächtigsten Nation auf dem Planeten grundsätzlich neu auszurichten. Sein Ziel: Seine Gegner durch die schiere Masse seiner Initiativen und Vorhaben zu überrollen – und so handlungsunfähig zu machen.
Tatsächlich sitzt die Verunsicherung in den Behörden und Ministerien des Landes tief. Zuletzt gab die Administration bekannt, dass sie die Belegschaft des Bildungsministeriums um die Hälfte reduzieren – und damit seine Handlungsfähigkeit erheblich einschränken wird. Die Demokraten waren geschockt. Doch viel konnten sie angesichts ihrer derzeitigen weitgehenden Machtlosigkeit in Washington nicht tun.
Das heißt nicht, dass es keinen Widerstand gibt. Derzeit organisieren Trumps Gegner sich vor allem um Klagen, hoffen auf Urteile, mit denen die Schritte des Präsidenten zumindest vorerst gestoppt werden können.Und sie haben durchaus Erfolg. So manche Executive Order, die das Weiße Haus in den vergangenen Wochen erlassen hat, wurde durch Bundesrichter zumindest teilweise gestoppt. Selbst der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court fällte bereits Urteile im Sinne der Kläger. Der Großteil der Verfahren läuft allerdings noch. Vieles dürfte erst in einigen Monaten oder Jahren letztinstanzlich entschieden werden.
Opposition traditionell arm an Einfluss
Bliebe der Kongress als möglicher Check für die Administration. Doch bislang fallen Senat und Repräsentantenhaus in dieser Frage aus. Kein Wunder: In beiden Kammern stellen die Republikaner eine knappe Mehrheit der Mitglieder – und die Opposition hat im US-System traditionell nur wenig zu melden. Viel mehr als Protestnoten schicken, Klagen einreichen und Demonstrationen organisieren, können die Demokraten derzeit nicht tun – sehr zum Frust der eigenen Basis.
Allerdings: Ganz machtlos ist die Opposition nicht. Zumindest theoretisch nicht. Das zeigt sich in dieser Woche. Derzeit wird im Kongress daran gearbeitet, die Regierung für den Rest des Haushaltsjahres, also bis Ende September, zu finanzieren. Gelingt das nicht, dann droht ab Samstag ein Regierungsstillstand. Und das wollen die Republikaner unbedingt vermeiden.
Diese Aussicht gibt den Demokraten einen Hebel in die Hand, um vom Weißen Haus Konzessionen zu fordern. Zwar ist es der GOP im Repräsentantenhaus am Dienstag gelungen, ein entsprechendes Paket mit ihrer knappen Mehrheit zu verabschieden, doch im Senat ist die Präsidentenpartei auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Dafür sorgt eine alte Regel in der Geschäftsordnung des Senats: der Filibuster.
Ein kleiner, aber riskanter Ausweg für die Demokraten
Er besagt, dass die Debatte über einen Gesetzesvorschlag nur dann beendet werden kann, wenn mindestens 60 Senatoren zustimmen. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 53 Sitze. Das heißt: Die Demokraten können die Verabschiedung eines Finanzierungsgesetzes für die Bundesregierung aufhalten, theoretisch unbegrenzt. Damit wäre ein Shutdown unausweichlich. Und mehrere demokratische Senatoren haben bereits angekündigt, dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen zu wollen. „Das ist eine Shutdown-Gesetzesvorlage“, schrieb etwa Tim Kaine aus Virginia, ein moderater Zentrist, auf X (vormals Twitter). „Hell no!“.
Es ist eine ungewohnte Rolle für die Demokraten. In der Regel nutzen die Republikaner die Drohung mit einem Regierungsstillstand, um der Administration Konzessionen abzupressen. Doch angesichts Trumps rücksichtlosen Vorgehens in den Behörden will die Oppositionspartei Zugeständnisse erzwingen. Ob ihr das gelingt, ist eine andere Frage. Traditionell machen die US-Wähler die Seite für einen Shutdown verantwortlich, die Forderungen stellt. Und das wären in diesem Fall die Demokraten.