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Alle Artikel

Berlin

News

13.05.2024

FDP: Zweifelhafte Rechnung zur Investitionsquote

Die FDP lobt sich für die „dramatisch höhere“ Investitionsquote des Bundes im Vergleich zur schwarz-roten Vorgängerregierung. Doch das IMK hält die Rechnung für „Augenwischerei“.

Von Malte Kreutzfeldt

Analyse

12.05.2024

Menschen mit Behinderung: Wie die Politik die Inklusion erschwert statt erleichtert

Das Ziel war klar, das Ergebnis ist ernüchternd: Obwohl Deutschland 2009 der UN-Konvention für Behindertenrechte beitrat, hat sich an der Integration von Behinderten wenig verbessert. Ein wichtiger Grund: Der Staat setzt immer noch ganz andere Anreize.

Von Annette Bruhns

News

12.05.2024

Streit um die Rente: Der Konflikt in der Koalition verschärft sich

Das Kanzleramt will das Rentenpaket offenbar diesen Mittwoch ins Kabinett bringen. Die FDP hat dagegen Vorbehalte und fordert erhebliche Nachbesserungen. Droht ein Eklat?

Von Okan Bellikli

News

12.05.2024

Antidiskriminierungsklausel: Wieso Berlins Kultursenator Joe Chialo ein hartes Bekenntnis fordert

Im Podcast Table.Today fordert Joe Chialo, der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen, die staatliche Förderungen erhalten.

Von

Interview

12.05.2024

CDU-Politiker Hüppe zur Inklusion: „Wir erleben ein Rollback“

Hubert Hüppe, Bundestagsabgeordneter der Union, gilt als streitbarer Vorkämpfer für das Zusammenleben behinderter und nicht-behinderter Menschen. Mit Förderschulen und Werkstätten füttere der Staat dagegen eine kostspielige Wohlfahrtsindustrie für Exklusion.

Von Annette Bruhns

News

12.05.2024

Anstehende Urteile zur AfD: Was diese Woche passieren kann

In der kommenden Woche werden zwei Gerichte Urteile zur AfD sprechen: In Münster wird die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem verhandelt, in Halle muss sich AfD-Politiker Björn Höcke wegen verfassungswidriger Kennzeichen und Aussagen verantworten.

Von Franziska Klemenz

News

12.05.2024

Automatisierte Steuererklärung: Lindner lässt Experten Vorschlag ausarbeiten

Eine Expertenkommission zur Steuer will in ihrem Abschlussbericht eine automatisierte Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner vorschlagen, die keine weiteren Einkünfte haben. Diese soll Finanzminister Christian Lindner vorgelegt werden.

Von

News

12.05.2024

Energiewende: DGB entschieden gegen unterschiedliche Strompreiszonen

Zwei große DGB-Bezirke argumentieren in einem Positionspapier gegen eine Unterteilung des deutschen Strommarkts in unterschiedliche Preiszonen. Bernhard Stiel, Vorsitzender des DGB Bayern, fordert die bayrische Landesregierung auf, „Scheindebatten endlich zu beenden und den erfolgreichen Windkraft- und Netzausbau weiter voranzutreiben“.

Von Horand Knaup

News

09.05.2024

Elterntaxis: Der mühsame Kampf der Kommunen gegen das Chaos vor dem Schultor

Nach erfolgreichen Pilotprojekten wünschen sich die Kommunen in Deutschland bessere rechtliche Möglichkeiten, um gegen Autoverkehr vor Schulen vorzugehen.

Von Maximilian Stascheit

News

09.05.2024

Umfrage: Das Thema Klimawandel verliert an Bedeutung

Eine Umfrage zeigt: Die Menschen in Deutschland machen sich etwas weniger Sorgen um das Klima als zuvor. Noch rund 70 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich wegen des Klimawandels sorgen.

Von Horand Knaup