Die US-Demokraten stimmen gegen den Shutdown – und handeln sich damit Probleme ein

Am Samstag machte Donald Trump die Sache offiziell. Am frühen Nachmittag unterschrieb er ein Haushaltsgesetz, das die Bundesregierung für den Rest des Fiskaljahres, also bis Ende September, durchfinanziert. Die Gefahr eines Regierungsstillstands, die in den vergangenen Wochen über Washington gehangen hatte, ist damit abgewendet. Und das dank freundlicher Mithilfe der Demokraten.

Denn ohne die Stimmen der Oppositionspartei hätten die Republikaner das frische Geld für Amerikas Ministerien und Behörden nicht freigeben können. Im Senat war die GOP auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Dies, so hatten führende Demokraten in den vergangenen Wochen immer wieder betont, gebe der Partei einen Hebel in die Hand, um von Trump acht Wochen nach dessen zweitem Amtsantritt endlich Konzessionen einzufordern. Garantien etwa, dass vom Kongress beschlossene Gelder auch tatsächlich ausgezahlt und nicht von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) stillschweigend gestrichen werden.

Im Repräsentantenhaus gelang es Minderheitsführer Hakeem Jeffries dann auch, seine Fraktion fast vollständig zusammenzuhalten. Bis auf ein Mitglied aus einem knallroten Wahlbezirk stimmten alle Demokraten in der unteren Kongresskammer gegen das entsprechende Haushaltsgesetz. Und auch im Senat hatte sich zunächst eine harte Linie abgezeichnet. Doch dann verkündete Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten in der oberen Kongresskammer, plötzlich, doch gegen einen Shutdown stimmen zu wollen. Mehrere Parteifreunde schlossen sich ihm an – genug, um das Gesetz zu verabschieden. Der vermeintliche Shutdown-Showdown war damit abgewendet.

Doch die Probleme der Demokraten gehen jetzt erst richtig los. Denn viele Gelegenheiten dürfte die Opposition nicht haben, vom Weißen Haus Zugeständnisse einzufordern. Die Partei in der Minderheit hat traditionell wenig zu melden in Washington. Nicht einmal symbolische Beschlüsse kann sie zur Abstimmung stellen – die Tagesordnung in beiden Kammern bestimmt die Mehrheit. Das heißt: Lediglich, wenn Belange aufkommen, die zwingend verabschiedet werden müssen – Haushaltsgesetze etwa oder eine Anhebung des Schuldendeckels, können die Demokraten hoffen, ihre eigenen Prioritäten im legislativen Prozess unterzubringen, zumindest bis zu den Zwischenwahlen im kommenden Jahr. Doch wie soll das gehen, wenn sie nicht bereit sind, ihren Hebel auch einzusetzen?

Für die Partei – das gehört zur Wahrheit auch dazu – wäre ein Shutdown politisch gefährlich gewesen. Die Demokraten verstehen sich auch als Vertreter eines funktionierenden Staats und seiner Diener. Ein Stillstand hätte bedeutet, dass Gehälter im öffentlichen Dienst nicht ausgezahlt würden, dass staatliche Einrichtungen geschlossen würden und dass auch die Gerichte, in denen sie durchaus Fortschritte gegen Trump und DOGE erzielen konnten, ihre Arbeit einstellen hätten müssen. Dies zu tun, um nicht genauer benannte Konzessionen von der GOP einzufordern, wäre ein unkalkulierbares Risiko gewesen, das Schumer nicht eingehen wollte. Trotzdem sind große Teile der Partei im Kongress und an der Basis extrem verärgert über sein Vorgehen. Ob es im Senat eine neue Führung brauche, wollte ein Journalist nach Schumers Entscheidung von Jeffries wissen. Seine Antwort: „Nächste Frage“.

Für die Demokraten bedeutet der Rückzieher, dass ihre Forderungen in den nächsten Monaten kaum noch ernst genommen werden dürften. Wenn die Minderheitenpartei nicht bereit ist, einen Shutdown in Kauf zu nehmen, wie soll man ihr dann abnehmen, dass sie tatsächlich gewillt wäre, einem Anheben des Schuldendeckels nicht zuzustimmen – ein Schritt, dessen Scheitern deutlich größere Auswirkungen hätte als ein Regierungsstillstand? Dass Trump von jetzt an durchregieren kann, bedeutet dies gleichwohl nicht.

Denn im Kongress verfügt die GOP nur über hauchdünne Mehrheiten. Das macht es schwer, große Gesetzespakete nur mit den Stimmen der eigenen Partei durchzubringen. Trump hat das verstanden, verzichtet seit seiner Amtseinführung weitgehend darauf, von der Legislatur etwas einzufordern, arbeitet lieber mit Dekreten. Einige Dinge gleichwohl müssen durch die Volksvertretung – die Verlängerung von Teilen der Steuerreform etwa, die er in seiner ersten Amtszeit verabschieden konnte.

Die GOP will dieses – innerhalb der Partei unumstrittene – Ziel nun nutzen, um sämtliche ihrer legislativen Prioritäten durchzubringen, arbeitet an einer „Big Beautiful Bill“, die vom Grenzschutz bis zur Steuerreform alles beinhalten soll. Doch das bringt Schwierigkeiten mit sich. Um nicht auf demokratische Stimmen angewiesen zu sein, müssen die Republikaner ein komplexes, gesetzgeberisches Verfahren namens Reconciliation anwenden, das unter anderen strikte Gegenfinanzierungsmaßnahmen für Ausgaben erfordert. Dies könnte dazu führen, dass Trump entgegen aller Versprechen Einschnitte ins soziale Sicherungssystem vornehmen müsste – etwa in Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für sozial schwache Amerikaner. Solche Einschnitte sind allerdings höchst unbeliebt. Und mehrere GOP-Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie nicht mittragen zu wollen.

Bislang ist es Trump in seiner zweiten Amtszeit gelungen, solche Bedenken zu überkommen. Doch angesichts sinkender Umfragewerte und einer sich eintrübenden Wirtschaft dürfte das Wort des Präsidenten in Washington mit der Zeit an Gewicht verlieren. Trumps legislative Agenda könnte also in Schwierigkeiten kommen – ganz ohne Zutun der Demokraten.