Neue Regierung in Österreich: Was ÖVP, SPÖ und Neos planen

Die Parteien hatten erfolglos bereits nach der Nationalratswahl im Herbst verhandelt. Jetzt, nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, fanden sie zusammen. An mehreren Stellen im Regierungsprogramm wird auch Deutschland ausdrücklich erwähnt. So sei eine Zusammenarbeit wichtig etwa bei CO₂-Speichertechnologien und beim Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene. An Berlin orientieren will man sich auch bei der Förderung von Start-ups. Viele Vorhaben stehen unter einem „allgemeinen Budgetvorbehalt“. Ein Überblick:

Asyl und Migration

• Vorübergehende Aussetzung des Familiennachvollzugs

• Dreijähriges „Integrationsprogramm“ für Geflüchtete inklusive reduzierter Sozialleistungen

• Anwendung der EU-Notfallklausel (Art. 72 AEUV) zur Zurückweisung von Asylbewerbern, „falls notwendig“

• Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

• Teil-Wiedereinführung der kalten Progression

• Mehr Geld für Kurzarbeit

• Senkung der Lohnnebenkosten bis zur „Mitte der Regierungsperiode“

• Vereinfachung des Steuerrechts

• höherer Freibetrag für Urlaubs- und Weihnachtgeld

• Erhöhung der Bankenabgabe. Sie wurde 2011 eingeführt, um Kosten aus der Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise auszugleichen

• Einführung eines „Nachhaltigkeitsmechanismus“ zur Begrenzung des Anstiegs der Renten

• Anreize für Arbeiten im Alter: Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer, Halbierung des Beitrags zur Pflege- und Krankenversicherung für Arbeitgeber

Bildung und Sozialpolitik

• Mietenstopp für ein Jahr

• Kindergrundsicherung mit zwei Säulen: Zum einen sollen etwa die Kinderbetreuung ausgebaut und kostenlose Mittagessen in Bildungseinrichtungen angeboten werden, zum anderen soll es eine einheitliche Leistung für Kinder geben, die vom Einkommen der Eltern abhängig ist.

• verpflichtendes zweites Kindergartenjahr

• ein „Chancenbonus“ angelehnt an das deutsche Startchancen-Programm: Nach einem Sozialindex differenziert sollen Schulen zusätzliche Mittel beispielsweise für „Supportpersonal“ und Nachhilfe bekommen

• Kostenloses Zeitungsabonnement für junge Menschen

• Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und ähnliche Produkte ab 2026

• Ausbau von Erstversorgungsambulanzen, um Wartezeiten auf Arzttermine zu verkürzen

• Erhöhung der Mindestdauer der Befristung bei Mietverträgen von drei auf fünf Jahre