Die Parteien hatten erfolglos bereits nach der Nationalratswahl im Herbst verhandelt. Jetzt, nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, fanden sie zusammen. An mehreren Stellen im Regierungsprogramm wird auch Deutschland ausdrücklich erwähnt. So sei eine Zusammenarbeit wichtig etwa bei CO₂-Speichertechnologien und beim Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene. An Berlin orientieren will man sich auch bei der Förderung von Start-ups. Viele Vorhaben stehen unter einem „allgemeinen Budgetvorbehalt“. Ein Überblick:
Asyl und Migration
Vorübergehende Aussetzung des Familiennachvollzugs
Dreijähriges „Integrationsprogramm“ für Geflüchtete inklusive reduzierter Sozialleistungen
Anwendung der EU-Notfallklausel (Art. 72 AEUV) zur Zurückweisung von Asylbewerbern, „falls notwendig“
Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige
Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Teil-Wiedereinführung der kalten Progression
Mehr Geld für Kurzarbeit
Senkung der Lohnnebenkosten bis zur „Mitte der Regierungsperiode“
Vereinfachung des Steuerrechts
höherer Freibetrag für Urlaubs- und Weihnachtgeld
Erhöhung der Bankenabgabe. Sie wurde 2011 eingeführt, um Kosten aus der Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise auszugleichen
Einführung eines „Nachhaltigkeitsmechanismus“ zur Begrenzung des Anstiegs der Renten
Anreize für Arbeiten im Alter: Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer, Halbierung des Beitrags zur Pflege- und Krankenversicherung für Arbeitgeber
Bildung und Sozialpolitik
Mietenstopp für ein Jahr
Kindergrundsicherung mit zwei Säulen: Zum einen sollen etwa die Kinderbetreuung ausgebaut und kostenlose Mittagessen in Bildungseinrichtungen angeboten werden, zum anderen soll es eine einheitliche Leistung für Kinder geben, die vom Einkommen der Eltern abhängig ist.
verpflichtendes zweites Kindergartenjahr
ein „Chancenbonus“ angelehnt an das deutsche Startchancen-Programm: Nach einem Sozialindex differenziert sollen Schulen zusätzliche Mittel beispielsweise für „Supportpersonal“ und Nachhilfe bekommen
Kostenloses Zeitungsabonnement für junge Menschen
Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und ähnliche Produkte ab 2026
Ausbau von Erstversorgungsambulanzen, um Wartezeiten auf Arzttermine zu verkürzen
Erhöhung der Mindestdauer der Befristung bei Mietverträgen von drei auf fünf Jahre