Die Unabhängigkeit der Justiz respektieren und gleichzeitig die Staatsräson gegenüber Israel aufrechterhalten – das ist das Spannungsfeld, in dem die Bundesregierung jetzt navigieren muss. Ein Völkerrechtler kommt zu einer anderen Einschätzung als das Außenministerium.
Von Helene Bubrowski
Andreas Schüller vom ECCHR fordert deutsche Unterstützung für die Haftbefehle des ICC. Die Bundesregierung mahnt an, das Gericht solle die Sachverhalte differenzierter betrachten.
Von Markus Bickel
Die deutsche Bauwirtschaft fordert, die Landesbauordnungen zu entschlacken und mehr serielle Vergaben beim Bau von Sporthallen und Schulen zu ermöglichen. Doch die Novelle des Baugesetzbuches steckt zwischen den Ressorts fest.
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Viele Kommunen sind überschuldet, rund 70 haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ihr Ziel: eine angemessene Finanzierung durch Bund und Länder – und weniger Förderbürokratie.
Von Okan Bellikli
Die SPD hat die Nachfolger von Franziska Giffey und Raed Saleh gefunden. In der Stichwahl um den Landesvorsitz setzte sich das Duo Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel durch. Es hat seinen Machtanspruch bereits erklärt.
Von Horand Knaup
Markus Söder hat einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Von der EU-Kommission fordert er nach den Europawahlen eine Rücknahme des Aus für den Verbrennermotor.
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Landesvorsitzende Sabine Zimmermann hat in den vergangenen Monaten das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen aufgebaut. Auf dem Parteitag am Samstag soll sie zur Co-Spitzenkandidatin gewählt werden und strebt wohl eine Regierungsbeteiligung an. Als möglichen Partner sieht sie Ministerpräsident Kretschmer.
Von Vera Weidenbach
Im Streit um den Haushalt 2025 unterstützen ungewöhnliche Allianzen Boris Pistorius. Insbesondere Robert Habeck kommt eine besondere Rolle zu.
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An der Malaise der Ampel sind die Grünen sicher nicht alleine schuld. Aber die ewige Kompromisssuche und die fehlenden Erfolge zerren an den Nerven. Das schwächt den Anführer und verunsichert die Truppe wie schon lange nicht mehr.
Von Stefan Braun
Kulturstaatsministerin Claudia Roth will die Mittel für die Filmförderung stärker an Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung knüpfen und sie im kommenden Jahr um fünf Prozent kürzen. Die Produzentenallianz hält die geplanten Kürzungen für ein „fatales Signal“.
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