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Berlin

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Antisemitismus: Meldestelle RIAS warnt vor Vertreibung

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) dokumentierte 2023 in Berlin 1.270 Fälle, der Höchststand seit 2015. Berlins Antisemitismusbeauftragter Sigmund Salzborn kritisierte das Bundesinnenministerium für langsames Handeln.

Von Franziska Klemenz

AfD ohne Spitzen-Duo: Krah und Bystron treten im Wahlkampf nicht mehr auf

Maximilian Krah, als Spitzenkandidat der AfD seit Wochen umstritten, erklärt seinen Rücktritt aus der Parteispitze und will auch nicht mehr auftreten. Petr Bystron, Nummer zwei der AfD-Europawahlliste, zieht wenige Stunden später nach. Zwei Wochen vor der Europawahl muss die Partei ohne ihr Spitzen-Duo auskommen.

Von Redaktion Table

Paketbranche: Verband legt Fallsammlung zu Ausbeutung vor

Ein Beratungsnetzwerk hat sich mit Fällen aus der Kurier-, Express- und Paketdienst-Branche beschäftigt. Dokumentiert werden Ausnutzung von migrantischen Arbeitskräften und undurchsichtige Subunternehmerstrukturen. Die geplante Novellierung des Postgesetzes bietet Hoffnung auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Von Okan Bellikli

Erneuerbare Energien: Lindner will Fonds-Investitionen erleichtern

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant eine Förderung für erneuerbare Energien und Infrastrukturmodernisierung. Ein neuer Gesetzesentwurf soll steuerliche Hemmnisse beseitigen und Investitionen attraktiver machen. Betroffene Verbände sollen bis zum 14. Juni Stellungnahmen abgeben.

Von Maximilian Stascheit