Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung der Infrastruktur erhebliche Kapitalmittel mobilisieren. Sein Ministerium hat nun einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, durch das Investitionen von Fonds in diesen Bereichen gefördert werden sollen. Darin sind umfangreiche Änderungen im Investmentsteuergesetz und Kapitalanlagegesetzbuch vorgesehen, um steuerliche Hemmnisse zu beseitigen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Investitionen zu verbessern.
Die Maßnahmen waren ursprünglich bereits Teil des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, wurden im parlamentarischen Verfahren jedoch zunächst gestrichen. Nun nimmt Lindner einen neuen Anlauf. In einem Brief ruft sein Ministerium die betroffenen Verbände und Stakeholder dazu auf, bis zum 14. Juni Stellungnahmen abzugeben. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
