Antisemitismus: Meldestelle RIAS warnt vor Vertreibung

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat 2023 in Berlin mit 1.270 Fällen einen Höchststand seit Projektbeginn 2015 dokumentiert. 62 Prozent davon ereigneten sich nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin, Sigmund Salzborn, sprach von „präterroristischen Strukturen“. Das BMI gehe zu schleppend dagegen vor. Projektleiterin Julia Kopp warnte, dass es etwa auf Veranstaltungen der Organisationen „Palästina spricht“ und „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zuletzt besonders häufig zu Terrorverherrlichung gekommen sei.

Für Betroffene fordert RIAS mehr Anlaufstellen. Viele zeigten Fälle aus Angst nicht an, die Polizei schrecke mitunter ab. Benjamin Steinitz, Geschäftsführer vom Bundesverband, fordert, dass zivile Meldestellen und Polizei Fälle wieder abgleichen dürfen, um zu wissen, in welchem Umfang diese den RIAS-Meldestellen bekannt geworden sind. „Der Gesetzgeber ist gefragt, hier Rechtssicherheit herzustellen“, sagte er Table.Briefings. In Berlin war das früher möglich; aufgrund von Datenschutzbedenken gibt es diese Möglichkeit nicht mehr.