Die Linksfraktion ist Geschichte. Doch wer die Liquidation kontrollieren soll, ist nach wie vor offen. Bundesrechnungshof und Bundestagsverwaltung schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Von Daniel Schmidthäussler
Der Zentralrat der Juden hat jüdische Gemeinden nach ihrer Stimmung gefragt. Das Bild ist eindeutig: In einer massiv gestiegenen Gefährdungslage sind Kommunen, Polizei und Kirchen wichtige Helfer geworden. Die Angst vor Angriffen ist gleichwohl groß.
Von Franziska Klemenz
Die Bundesregierung ringt um eine Lösung beim Etat 2024: Regierungssprecher Hebestreit hat nun einen Ausblick zum Zeitplan gegeben. Der Beschluss könnte bald gefasst werden.
Von Redaktion Table
Der Sozial- und Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen über die Rolle des von ihm angeführten Sozialflügels der Union, die Bekämpfung von Armut und eine bessere Flüchtlingspolitik.
Von Okan Bellikli
Karl-Josef Laumann (CDU), Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, möchte den Sozialflügel der Union stärken – die CDA. Seine Partei soll der SPD die Industriearbeitnehmer als Wähler abjagen.
Von Okan Bellikli
Für die Linke ist es ein historischer Einschnitt: Am 6. Dezember verliert sie ihren Fraktionsstatus im Bundestag – verbunden mit erheblichen politischen, rechtlichen und finanziellen Einbußen. In seinem letzten Interview als Fraktionsvorsitzender spricht Dietmar Bartsch über Wagenknecht und wohin die Linke sich jetzt entwickeln muss.
Von Daniel Schmidthäussler
