Alle Artikel

Berlin

Cannabis: Gerlach warnt vor Gesetzeslücken

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt, dass das Konsumcannabisgesetz Lücken aufweise, durch die Minderjährige an Cannabis kommen könnten. Der Umgang mit Stecklingen sei darin nicht ausreichend geregelt.

Von Maximilian Stascheit

AKW-Laufzeiten: Unionsfraktion will Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit den Entscheidungsprozessen rund um die AKW-Laufzeitverlängerung beschäftigen. Der entsprechende Entwurf für einen Einsetzungsantrag der Union-Führung, der Table.Briefings vorliegt, hat besonders Robert Habeck im Visier.

Von Malte Kreutzfeldt

Finanzen: Haushaltsloch 2025 größer als gedacht

Niedrige Steuereinnahmen und Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien führten zu einer bis zu 40 Milliarden Euro großen Lücke im Bundeshaushalt. Anfang Juli will das Finanzministerium dem Bundestag einen ersten Haushaltsentwurf zuleiten, der die Lücke genauer beziffert.

Von

Sorge vor islamistischen Angriffen zur EM

Das tödliche Attentat auf einen Polizisten in Mannheim bewegt die Menschen in Deutschland. Und es verstärkt die Angst vor islamistischen Angriffen während der EM. Wie die Bundesregierung darauf reagiert.

Von

Streikrecht: FDP-Fraktion plant Reformen

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Entwurf einer Reform des Streikrechts unter anderem eine Ankündigungsfrist und eine zeitliche Begrenzung. Die Linke äußert scharfe Kritik: Parteichefin Janine Wissler sagte Table.Briefings, die FDP verlasse mit ihren Vorschlägen „den Boden des Grundgesetzes“.

Von Maximilian Stascheit

Nahost-Konflikt: Deutsche Soldaten nach Gaza?

Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller dämpft Erwartungen an eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt unter Benjamin Netanjahu, sieht aber Chancen bei möglichen Neuwahlen in Israel. Sie betont, dass eine regionale Lösung ohne Klärung der palästinensischen Staatlichkeit nicht möglich sei.

Von Damir Fras

Verwaltungsmodernisierung: Fachleute fordern Aufbruch von Strukturen

Eine Studie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) zeigt, dass Deutschlands Verwaltung im europäischen Vergleich den höchsten Anteil an Juristen und wenige Beschäftigte mit Privatwirtschaftserfahrung hat, was die Innovationsfähigkeit hemmt. Die Autoren empfehlen, bei Ausschreibungen mehr auf Fachkompetenzen zu achten.

Von Okan Bellikli