Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.
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Die Chefs der Staatskanzleien machen sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antiziganismus stark. Einem Bericht an den Bundestag aus dem Dezember zufolge seien Sinti und Roma die am stärksten abgelehnte Minderheit in Deutschland.
Von Horand Knaup
Die Bafög-Bedarfssätze sollen ab dem Wintersemester 2024/25 um fünf Prozent erhöht werden. Der Freie Zusammenschluss der Student*innenschaften kritisiert die Erhöhung als „homöopathisch“ und mahnte an, eine echte Strukturreform müsse die Bedarfssätze mindestens auf Höhe des Bürgergelds anheben.
Von Maximilian Stascheit
Während die Bundes-Grünen gerade vor allem auf Europa gucken, schweift der Blick aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg längst zu den Landtagswahlen im Herbst. Alle drei Länder sind mit schwierigen Situationen konfrontiert, manche noch mehr als andere. In einigen breitet sich der Wunsch nach mehr Unterstützung vom Bund aus.
Von Franziska Klemenz
Sebastian Sedlmayr ist Leiter Advocacy und Politik bei Unicef Deutschland. Er fordert eine Reform des Bildungssystems, um Kinder und Jugendliche früher und stärker einzubeziehen. Er stützt sich dabei vor allem auf drei Argumente.
Von Experts Table.Briefings
Wenige Tage vor der Europawahl hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Spargelfahrt zu von der Leyen und der Abgrenzung zu Rechts geäußert. Auch Lars Klingbeil fordert klare Worte von Friedrich Merz.
Von Horand Knaup
Eine Gruppe um Walter-Borjans fordert eine Reform der Schuldenbremse und der Finanzpolitik. In einem neuen Positionspapier wird betont, dass Bund und Länder kooperativ die EU-Schuldenregeln einhalten und die Kreditaufnahme gerecht verteilen müssen.
Von Okan Bellikli
Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.
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Die Zahl der russischen Staatsbürger in Deutschland ist auf über 310.000 gestiegen ist. Viele Russen flüchteten nach der Annexion der Krim und der Invasion in die Ukraine und fürchten politische Verfolgung.
Von Damir Fras
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim ist in Berlin die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan entbrannt. Das Thema offenbart nicht nur erwartbare Meinungsverschiedenheiten zwischen Opposition und Koalition, sondern auch innerhalb der Ampel.
Von Stefan Braun
