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FDP: Mitgliederbefragung kann beginnen
Die FDP befragt ihre Mitglieder zum Verbleib in der Ampel. Das hat der Vorstand am Montag beschlossen.
Von Daniel Schmidthäussler
Die FDP befragt ihre Mitglieder zum Verbleib in der Ampel. Das hat der Vorstand am Montag beschlossen.
Von Daniel Schmidthäussler
Nicole Razavi aus Baden-Württemberg ist bis Ende 2023 Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Die CDU-Politikerin fordert, dass Bund und Länder die aktuelle Krise für grundlegende Veränderungen nutzen. Wie sie das Bauen und Sanieren günstiger machen will.
Von Okan Bellikli
Das Verfassungsgericht stürzt Bund und Länder in haushaltspolitische Nöte. Doch ein früheres Urteil zur Erbschaftssteuer könnte dieses Problem teilweise lösen. Es müsste nur endlich umgesetzt werden, schreibt Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick in seinem Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
Die EU müsse mit der Ukraine umgehend Beitrittsgespräche aufnehmen, sagt Europa-Staatsministerin Anna Lührmann. Ein Ende des Krieges dürfe keine Vorbedingung dafür sein.
Von Markus Grabitz
In Dubai neigt sich die Klimakonferenz COP28 ihrem Ende zu. Jennifer Morgan, Klima-Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, warnt vor einem Scheitern angesichts des Vetos der Ölstaaten gegen ein Ende der fossilen Energieträger.
Von Bernhard Pötter