Die NRW-Stiftung, die wichtigste und größte deutsche Film- und Medienstiftung in Deutschland, will sich im größten Medienstandort des Landes ansiedeln. Sie zieht von Düsseldorf nach Köln.
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Die Union will ihre Forderung, Gesetzeslücken im Bereich der Vermögensabschöpfung zu schließen, zeitnah in den Bundestag bringen. Hohe Erwartungen hat sie an Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Von Maximilian Stascheit
„Das Thema Kernenergie ist entschieden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Nun verabschiedet sich auch seine Partei von der Idee einer möglichen Renaissance der Kernkraft. Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich positiv überrascht.
Von Horand Knaup
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft wirft Bund und Ländern schwere Versäumnisse im Schutz vor Sturmflutschäden vor. Die Versicherungen kritisieren derweil Forderungen nach Pflichtversicherungen gegen Elementarschäden.
Von Horand Knaup
Zur Ukraine Recovery Conference soll auch der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj kommen. In Vorbereitung ist auch eine Sondersitzung des Bundestages.
Von Helene Bubrowski
Nicht nur Klimaschützer sind enttäuscht von der Bundesregierung – sondern auch umgekehrt: Bei einer ungewöhnlichen Diskussion machte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt am Mittwoch deutlich, warum er die Kritik aus der Bewegung als wenig hilfreich empfindet.
Von Malte Kreutzfeldt
Auch wenn die Laune schlecht und die Probleme groß sind – manche politische und wirtschaftliche Kennzahl ist besser, als es die Debatten vermuten lassen würden.
Von Sven Siebert
Svenja Schulze findet, die Bundesregierung sollte ihre internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weist auch auf die Folgen für die deutsche Wirtschaft hin, sollte Christian Lindner an seinen Sparzielen festhalten.
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Der Ex-Ministerpräsident ist Landtagsabgeordneter und Fellow bei Re:Form, einer „Allianz für den Staat von morgen“.
Von Okan Bellikli
Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, das hat das Oberverwaltungsgericht gerade bestätigt. Aber das hindert sie nicht daran, öffentlich für ihre Ziele zu werben. Damit trägt die AfD dazu bei, dass rechtsextreme Positionen salonfähig werden, meint der Jurist und Politologe Dr. Bijan Moini. In seinem Standpunkt wirbt er für ein Verbot der Partei. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Von Experts Table.Briefings
