Die gesetzliche Unfallversicherung soll angepasst werden. In Kürze wird das Kabinett darüber entscheiden, ob der Schutz bei der Begleitung von Kindern zur Schule ausgeweitet werden kann.
Von Okan Bellikli
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte die Verwendung von Videotechnik im Gerichtssaal eigentlich erlauben wollen. Doch Länder und Richter waren dagegen. Nun gibt es einen neuen Vorstoß.
Von Horand Knaup
Die Nachfrage nach Wärmepumpen fällt in diesem Jahr niedriger als erwartet aus. Von den zwischen Ende Februar und Ende April bearbeiteten 23.500 Förderanträgen entfielen nur gut 70 Prozent auf Wärmepumpen. Das BMWK hält trotz dieser Zahlen an seinem Ziel von 500.000 Wärmepumpen im Jahr 2024 fest.
Von Malte Kreutzfeldt
Seit 2021 ist Olaf Scholz Bundeskanzler. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, dass das Vertrauen in einen Kanzler im Amt noch nie so schlecht war.
Von
Nach dem schlechten Ergebnis für die Grünen bei der Europawahl sieht Ministerpräsident Kretschmann die Ampel-Koalition in der Pflicht. Für Habeck sieht er eine Schlüsselrolle.
Von Helene Bubrowski
Nach den Wahlen im Herbst könnte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Mehrheitsfindung ohne die AfD oder BSW unmöglich sein. Die AfD erhofft sich derweil die Alleinherrschaft in Sachsen und plant bereits, wer welche Ministerien besetzen könnte.
Von Franziska Klemenz
Die CSU lässt nicht locker: Sie zweifelt die Eignung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten an und betont beharrlich, dass es keine Vorentscheidung über die Kandidatenfrage gibt.
Von Peter Fahrenholz
Die EVP ist klarer Sieger der Europawahlen, und es gibt eigentlich keinen Grund, die zweite Amtszeit von der Leyens infrage zu stellen. Doch der anstehende Wahlkampf in Frankreich erschwert die Neuaufstellung der EU.
Von Till Hoppe
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigt sich erfreut über das Abschneiden der Union bei den Europawahlen. Doch im Präsidium wächst die Sorge vor einem dauerhaften Erstarken der AfD.
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Die Ampel hat bei der Europawahl eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Vor der Vertrauensfrage und Neuwahlen schreckt die Koalition zurück. Aber ist das klug? Sollte die Ampel es machen wie Macron?
Von Stefan Braun
