Finanzstandort Deutschland: Gesetz soll private Investitionen mobilisieren

Finanzstandort Deutschland: Gesetz soll private Investitionen mobilisieren. Die Bundesregierung will die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen und Start-ups verbessern und Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur fördern. Das geht aus dem Entwurf für ein Standortfördergesetz hervor.  

Änderungen bei Informationspflichten sollen zu einer jährlichen Entlastung von 54 Millionen Euro führen. Ein Teil davon betrifft die Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters bei der Bafin, das Anleger vor Falschberatung schützen soll. Vor dem Schritt warnte die Verbraucherzentrale, als ihn die Ampel-Koalition 2024 plante. Aus Sicht der Regierung wird das Schutzniveau gewahrt, weil der Bafin inzwischen effektivere Instrumente zur Verfügung stünden. Weitere Punkte des Gesetzes betreffen Änderungen im Geldwäschegesetz und die Umsetzung von EU-Vorgaben zum Kapitalmarkt. Die Implementierung müsse möglichst noch in diesem Jahr erfolgen, um entsprechende Fristen einzuhalten, heißt es im Anschreiben des BMF. Okan Bellikli