75 Jahre Grundgesetz: Was über den Staatsakt bislang bekannt ist

Der Staatsakt und die Rede von Frank-Walter Steinmeier zum morgigen Jubiläum des Grundgesetzes ist nur der Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen über das ganze Wochenende hinweg. Mittelpunkt sind eine Bühne vor dem Kanzleramt, der Bundestag sowie das Tipi am Kanzleramt.

Anlässlich des Jahrestags ruft die SPD zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Der Rechtsextremismus stelle „heute wieder die größte Gefahr für unsere Freiheit und Sicherheit dar“, heißt es in einer Resolution des SPD-Präsidiums, die Table.Briefings vorliegt. Die Ideologie der Rechtsextremen sei demokratiefeindlich. Die AfD agiere dabei als „der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und seines Denkens“. Rechtsextreme machten sich nicht einmal mehr die Mühe, „sich und ihre antidemokratischen Pläne zu tarnen“. Sie ließen sich „offenkundig auch hemmungslos von ausländischen Autokraten und Diktatoren unterstützen“.

Die Sozialdemokraten rufen nicht direkt zu einem AfD-Verbotsverfahren auf. „Für uns ist klar: Ein Parteiverbot nach Artikel 21 GG ist und bleibt Ultima Ratio“, heißt es. Allerdings dürfe die Demokratie niemals „tatenlos dabei zusehen, wie eine Partei sie von innen heraus zu zerstören sucht“. Der beste Schutz für die freiheitliche demokratische Grundordnung seien „Engagierte, die sich im Geiste unseres Grundgesetzes für die Demokratie einbringen“. Hunderttausende seien in den letzten Monaten auf die Straßen gegangen. „Dass so viele Menschen, dass Institutionen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ihre Stimme erhoben haben, dass sie sich in Bündnissen zusammenschließen und über Aktionsformen über die Kundgebung hinaus beraten, gibt unserem Land eine große Kraft.“