Die Landesumweltminister wollen die kleinen Wildtiere besser schützen. Die Folgen: Laubbläser sollen leiser, Rasenmähroboter sicherer für Gartentiere und bei Dunkelheit ganz verboten werden. Erlassen müsste die Auflagen aber der Bund.
Von Horand Knaup
Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, sieht nach dem Karlsruher Urteil zur Haushaltsgestaltung „schweren strukturellen Schaden" und fürchtet gravierende finanzpolitische Konsequenzen. Für den Bundesfinanzminister sei das Urteil „ein Armutszeugnis".
Von Horand Knaup
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder stehen vor der entscheidenden Runde. Die Finanzminister verweisen auf Haushaltsengpässe in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Von Okan Bellikli
Im Bemühen, den Pharmastandort Deutschland zu stärken, stellt Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Forschung in den Mittelpunkt. Mit einem neuen Gesetz sollen klinische Studien beschleunigt werden. Der Pharmaindustrie reicht das nicht aus.
Von Tim Gabel
Weil die Bundestagsverwaltung keine Strafe für eine möglicherweise illegale Parteispende verhängen möchte, droht die Partei von Martin Sonneborn mit einer Klage.
Von Okan Bellikli
Die Bundesregierung hat Vorbehalte gegen Anti-Dumping-Zölle der EU auf E-Autos. In einem internen Schreiben mit Stellungnahmen zur Brüsseler Politik kritisiert sie die Zielsetzung und die Vorgehensweise der EU-Kommission.
Von Markus Grabitz
Die COP28 startete in Dubai gleich mit zwei positiven Beschlüssen. Zahlungszusagen für den Loss-and-Damage-Fonds kamen unter anderem vom Gastgeber.
Von Malte Kreutzfeldt
Die EU erwägt Strafzölle; Berlin hält nun dagegen. Die Bundesregierung warnt vor negativen Folgen für deutsche Autobauer – und deutet Kritik an der Kommission an, weil diese sich offenbar von der französischen Regierung habe beeinflussen haben.
Von Markus Grabitz
Die Linksfraktion reicht ihren Antrag auf Gruppenstatus ein. Was das rechtlich bedeutet, ist ungewiss. Ein Blick auf den Bundestag 1994 könnte Hinweise geben.
Von Daniel Schmidthäussler