Vor der Energieministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Kiel sprechen sich zwei große DGB-Bezirke (Küste, Bayern) entschieden gegen eine Unterteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen aus. In einem bislang unveröffentlichten Positionspapier argumentieren beide Bezirke, dass unterschiedliche Preiszonen „Wohlstand und Beschäftigung gefährden und womöglich die Energiewende eher verlangsamen“ könnten. Es sei eine „Illusion, dass sich durch eine Verteuerung des Strompreises im Süden mehr Industrie im Norden ansiedelt“. Deshalb: „Für ein Gelingen der Energiewende brauchen wir niedrige Strompreise und eine gerechte Verteilung und Deckelung der Netzentgelte“. Mehrkosten für besonders belastete Netzbetreiber müssten bundesweit verteilt werden.
Die Netzentgelte dürften nicht „zu einem unkalkulierbaren Strompreistreiber werden“. Bernhard Stiel, Vorsitzender des DGB Bayern, fordert die bayrische Landesregierung auf, „Scheindebatten endlich zu beenden und den erfolgreichen Windkraft- und Netzausbau weiter voranzutreiben“. „Das blinde Vertrauen in die Regelungskräfte des Marktes“ trage kaum zu einem Erreichen der Klimaziele bei. Laura Pooth, Vorsitzende des Bezirks Küste: „Wenn die Bundesländer regionale Alleingänge und Eitelkeiten hinter sich lassen und endlich an einem Strang ziehen, kann Deutschland beispielhaft zeigen, wie erfolgreiches Wirtschaften im Einklang mit Klimaschutz, guter Arbeit und sozial gerecht gelingt.“
Mit Nachdruck plädiert das Nord-Süd-Duo für eine Reform der Schuldenbremse: „Wenn wir unser Energiesystem jetzt fit für die nächsten 100 Jahre machen, sollten wir es auch über die nächsten 100 Jahre finanzieren können.“ Um den Netzausbau zu beschleunigen, sollten zudem Stromautobahnen, die sich noch im Planungsstadium befinden, wieder „verstärkt über kostensparende und zügiger zu realisierende Freileitungen“ (anstatt unter der Erde) gebaut werden.
