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Berlin

Die Lähmung überwinden!

Von der herrschenden Politikverdrossenheit und Demokratieskepsis, gepaart mit Ängsten, Sorgen und Unsicherheiten profitieren Populisten, Radikale und Extremisten, meint Felor Badenberg, Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Doch ein Verbot der AfD würde wenig helfen. Vielmehr müssen die demokratischen Parteien dafür sorgen, dass sich die Menschen wieder von ihnen repräsentiert fühlen. Politik ist kein Kaninchen vor der Schlange! Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.

Von Experts Table.Briefings

ARCHIV - 25.10.2023, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, stellt in einer Pressekonferenz den Entwurf des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes vor. (zu dpa: «Schwierige Mission für Faeser: Gespräche über Migration in Marokko») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Cybersicherheit: Neues Melderegime für Unternehmen

Das Bundesinnenministerium will kritische Infrastruktur und öffentliche Verwaltungen besser vor Cyberangriffen schützen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) legte dafür einen neuen Referentenentwurf vor.

Von Maximilian Stascheit

Habeck: Die EU braucht eigene Machtkompetenz

Der Bundeswirtschaftsminister will die Machtverteilung in den EU-Gremien reformieren und fordert europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. In der Vergangenheit habe die EU zu sehr auf sich geschaut.

Von Manuel Berkel

Haushaltsstreit: Scholz soll SPD-Ministerien zügeln

Der Bundeshaushalt 2025 stellt unter den vielen Herausforderungen wohl die bislang größte für die Ampel dar. Besonders vier SPD-geführte Ministerien wollen die von Finanzminister Lindner erbetenen Obergrenzen weit überschreiten. Für die Grünen könnte sich die Chance einer Vermittler-Rolle bieten.

Von Helene Bubrowski

Wärmepumpen: Optimismus trotz niedriger Zahlen

Der Verkauf von Wärmepumpen ist in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen. Das BMWK rechnet im Jahresverlauf jedoch mit einer ansteigenden Nachfrage.

Von Malte Kreutzfeldt