Habeck: Die EU braucht eigene Machtkompetenz

Die EU soll nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck künftig eine stärkere Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik spielen. „Die Bedrohungslage schreit danach, dass die EU nicht da stehenbleibt, wo sie ist, also nicht nur Notar der Nationalstaaten ist, sondern eine eigene Machtkompetenz bekommt in der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte der Vizekanzler Dienstagabend bei einer Veranstaltung in seinem Ministerium.

Als Beispiel nannte Habeck die überwiegend nationale Beschaffung von Rüstungsgütern. Das europäisch verfügbare Finanzvolumen werde derzeit nicht effizient ausgegeben. In der Außenpolitik solle „Europa eine stärkere Rolle als politischer Akteur auf der Weltbühne bekommen, anders werden wir die Auseinandersetzung um Frieden und Freiheit nicht bestehen können“. Habeck warf der EU vor, zu sehr auf sich geschaut zu haben: „Die Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidet sich nicht am Binnenverhältnis Deutschlands zu Tschechien oder Dänemark, sondern am Verhältnis zu den USA und China.“ Was Habeck zu Mehrheitsentscheidungen und zur künftigen Zusammensetzung der EU-Kommission sagt, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel