Haushaltsstreit: Scholz soll SPD-Ministerien zügeln

Der Streit um den Bundeshaushalt 2025 gerät in eine vorentscheidende Phase. Vier SPD-geführte Bundesministerien wollen zusammen 24,6 Milliarden Euro mehr ausgeben als eigentlich in der Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums vorgesehen.

Spitzenreiter bei den Sonderwünschen ist das Bundesinnenministerium. Ressortchefin Nancy Faeser fordert nach Informationen von Table.Briefings 8,3 Milliarden Euro mehr als ursprünglich angemeldet. An zweiter Stelle kommt Arbeitsminister Hubertus Heil mit der Forderung nach weiteren 7,4 Milliarden, gefolgt von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der mit seinen Vorstellungen 6,6 Milliarden Euro über der Obergrenze liegt. Auf Platz vier liegt das BMZ, das die Planung um 2,3 Milliarden Euro überschreitet. Erst danach kommt das grün geführte Auswärtige Amt, das 2,1 Milliarden Euro mehr als geplant fordert. Die grüne Familienministerin Lisa Paus will rund 1,8 Milliarden mehr. Die anderen grünen und alle FDP-Ressorts haben keine oder bescheidene Mehrforderungen – vor dem Komma steht bei ihnen eine Null.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte die Ressorts aufgefordert, die definierten Obergrenzen nicht zu überschreiten. Schon nach der ursprünglichen Finanzplanung war mit einer Finanzlücke zwischen 15 und 25 Milliarden Euro zu rechnen. Lindner hatte seine Kabinettskollegen in einem Brief deshalb gebeten, „weitere Einsparmöglichkeiten in der jeweiligen Zuständigkeit zu entwickeln“. Anmeldungen jenseits der Obergrenzen könne er nicht akzeptieren. Doch genau diese Obergrenzen sind nun massiv überschritten.

Für die Ampel wird der Haushalt 2025 zur bisher größten Herausforderung. Am Dienstagnachmittag haben sich Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Lindner zu ersten Beratungen im Kanzleramt getroffen. Über eine Annäherung wurde zunächst nichts bekannt. Immerhin, das Rentenpaket, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollte und von Lindner zunächst gestoppt worden war, soll nach Angaben aus Regierungskreisen doch kommen – nicht am Mittwoch, aber noch im Mai.

Und dennoch ist jetzt der Kanzler gefragt. Scholz, der seinem Finanzminister intern versprochen haben soll, alles zu tun, um die Koalition beisammen zu halten, muss nun seine eigenen Minister zum Sparen anhalten. Für die Grünen und Vizekanzler Habeck ist es die Chance, sich in dem rot-gelben Streit als Vermittler zu präsentieren.