Die Kommunen in Deutschland wünschen sich mehr Kompetenzen, um den Verkehr vor ihren Schulen zu regulieren. Immer häufiger klagen Städte und Gemeinden über ein Verkehrschaos und gefährliche Situationen durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bis vors Schultor fahren. Es brauche bundesweit „zusätzliche und deutlich einfachere Anordnungsmöglichkeiten, um den Straßenverkehr vor Schulen und entlang von Schulwegen noch sicherer zu machen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Table.Briefings.
In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits Pilotprojekte für die Einrichtung von Schulstraßen. Diese werden in den Stoßzeiten zu Unterrichtsbeginn und -ende für Autos gesperrt. Eltern, die ihre Kinder trotzdem mit dem Auto chauffieren wollen, müssen diese an ausgewiesenen „Elterntaxi“-Haltestellen außerhalb des Sperrbereichs aussteigen lassen. Das NRW-Verkehrsministerium hat dazu einen Erlass verabschiedet, der den Kommunen die Umsetzung erleichtern soll. Anders als der Begriff vermuten lässt, handelt es sich dabei jedoch nicht um eine gesetzliche Regelung, sondern vielmehr eine Anleitung, die Kommunen eine Teilsperrung von Straßen oder die Absperrung durch Schranken und Poller empfiehlt.
Den Kommunen reicht das jedoch nicht. „Es bedarf zudem komplexer Nachweis- und Verwaltungsverfahren, und nicht selten werden solche Maßnahmen rechtlich angefochten“, erklärt Berghegger. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will den Kommunen durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mehr Kompetenzen zugestehen – beispielsweise auch für die Einrichtung von Tempo 30-Zonen entlang von Schulwegen. Allerdings wird das Gesetz seit Monaten vom Bundesrat blockiert. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte auf Anfrage, dass man den Gesetzesvorschlag „intensiv mit den Ländern diskutiert und alle Seiten berücksichtigt“ habe. Sollte sich im Bundesrat keine Mehrheit ergeben, wolle das Ministerium die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens prüfen.
In den Pilotprojekt-Schulen wünscht man sich die Schulstraßen als Dauereinrichtung. „Die Verkehrssituation hat sich merklich verbessert“, berichtet Silke Schmolke, Leiterin der Maria-Montessori-Schule Am Pistorhof in Köln. Den Mini-Stau, der sich früher allmorgendlich vor Schulbeginn gebildet habe, gebe es nicht mehr. Studien haben inzwischen untersucht, welche Auswirkungen der Schulweg auf Konzentration und Verhalten der Schüler hat. Mehr dazu lesen Sie im Bildung.Table.