Streit um die Rente: Der Konflikt in der Koalition verschärft sich

Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, will das Kanzleramt das Rentenpaket offenbar an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen und damit eine finale Entscheidung erzwingen. Aus der FDP ist dagegen zu hören, dass der Beschluss in dieser Woche nicht im Kabinett fallen werde. Das übliche Verfahren sieht vor, dass ein Gesetzentwurf erst dann auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt wird, wenn er geeint ist und es keine Vorbehalte mehr gibt. Umso heftiger wird nun offenbar hinter den Kulissen gerungen.

Eine finale Entscheidung über die Themen im Kabinett fällt eine Staatssekretärsrunde unter Leitung des Kanzleramtsministers am Montagabend. Die Themen auf der Tagesordnung werden im Kabinett nicht mehr diskutiert und auch nicht einzeln abgestimmt. Sollte das Kanzleramt das Rentenpaket auf die Tagesordnung zwingen wollen, müsste die FDP den Kabinettsbeschluss aktiv verhindern. Das wäre ein offener Eklat und die nächste Stufe im ohnehin immer schärfer geführten Konflikt.

Allerdings würde es zu jüngsten Äußerungen des Kanzlers passen. In einer Diskussionsveranstaltung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland hatte Olaf Scholz am Wochenende der FDP-Forderung, die Rente mit 63 aufzuweichen, eine Absage erteilt. Den Vorschlag nannte er „absurd“. Bei der Rente zu sparen, sei nicht der richtige Weg, um den Haushalt zu sanieren. Die FDP-Fraktion hat gedroht, das Rentenpaket nicht zu verabschieden. Sie fordert erhebliche Nachbesserungen, darunter die Ausweitung der Aktienrente und Einschränkungen bei der Rente mit 63. Für Linder ist die Zustimmung zu dem Paket ein Druckmittel, um die Ressorts zum Sparen anzuhalten.

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hatte vergangene Woche eine leise Warnung ausgesprochen. In einem Beschluss hatte er nüchtern festgestellt, dass das Rentenpaket der Regierung die „langfristige Tragfähigkeit“ der öffentlichen Finanzen schwäche. Zugleich hatte das Gremium, das die öffentlichen Kassen überwacht, vorsichtig die Hoffnung geäußert, dass das geplante Wachstumschancengesetz die Haushalte wieder stärken könnte. Konkreter aber wollte das Bund-Länder-Gremium nicht werden. Den Vorsitz haben derzeit Christian Lindner und die aktuelle Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Doris Ahnen (SPD) aus Rheinland-Pfalz.